Deutschland und Ukraine wollen Rüstungskooperation ankurbeln
Der deutsche Außenminister bringt Vertreter der Rüstungsindustrie mit in die Ukraine. Berlin und Kiew wollen den russischen Angriffen intensivere Zusammenarbeit entgegenhalten.
Bundesregierung sorgt sich um Hilfesuchende in Gaza
Innenminister Dobrindt hat in Israel Deutschlands Unterstützung bekräftigt. Berichte über willkürliche Schüsse auf hungernde Zivilisten im Gazastreifen beunruhigen aber auch die Bundesregierung.
Kanzleramtschef offen für Nachjustieren bei Stromsteuer
Erleben Union und SPD gerade ihr Wärmepumpen-Desaster, das der Ampel so geschadet hat? Dass die Bürger bei der Stromsteuersenkung leer ausgehen, sorgt für Ärger. Aber ist das schon das letzte…
Dobrindt: SPD-Beschluss zu AfD-Verbotsantrag «kein Auftrag»
Die SPD macht Tempo, der Bundesinnenminister tritt weiter auf die Bremse. Die Forderung des Koalitionspartners nach Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens sieht er gelassen.
Söder für Einsparungen bei Sozialkosten
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD treffen sich in dieser Woche zum Koalitionsausschuss. Die Haushaltslage trübt die Regierungs-Harmonie. Der CSU-Chef kommt mit klaren Vorstellungen.
Dobrindt bei Netanjahu: Unterstützung für Angriffe auf Iran
Überraschungsbesuch in Israel: Bundesinnenminister Dobrindt signalisiert volle Zustimmung zu den Angriffen auf Irans Atomanlagen. Diese hätten die Welt sicherer gemacht, sagt er.
Merz: Sicherheit nicht als gegeben hinnehmen
Am Tag der Bundeswehr besucht Kanzler Merz einen ganz besonderen Standort: das Operative Führungskommando der Streitkräfte. Merz zeigt sich beeindruckt. Und er hat eine Mahnung dabei.
Finanzierung des Deutschlandtickets ab 2026 bleibt offen
Alle wollen das Deutschlandticket - doch die Mehrkosten tragen will niemand. Für die Fahrgäste geht die Unsicherheit um die Zukunft des Abos vorerst weiter.
Merz verteidigt umstrittene Entscheidung zur Stromsteuer
Dass die Stromsteuer nicht für alle gesenkt wird, hat breite Kritik ausgelöst. Der Kanzler reagiert.
Koalition will über Senkung der Energiepreise beraten
Wird die Stromsteuer doch noch für alle gesenkt? Die Koalition will beraten, wo das Geld dafür herkommen könnte.