Merz wirft SPD wegen Erbschaftsteuer Verunsicherung vor
Die Pläne der SPD zur Reform der Erbschaftsteuer sind in der Wirtschaft auf breite Kritik gestoßen. Der Kanzler weist die SPD zurecht.
Klingbeil: Brauchen mehr europäischen Patriotismus
Aus früheren Handelspartnern seien Konkurrenten geworden, sagt der Vizekanzler. Europa müsse seine Wirtschaft schützen.
Regierung ernennt «Migrationsbotschafter» für Abschiebungen
Der Diplomat Ludwig Jung soll für die Regierung künftig Abschiebungen vorantreiben. In der SPD wird hinter die Entscheidung aber ein Fragezeichen gesetzt.
Wie neue Pläne für Medizin-Cannabis polarisieren
Cannabis zu medizinischen Zwecken ist nicht schwer zu bekommen. Die Einfuhren sind verdächtig stark angestiegen. Doch Pläne zur Verschärfung rufen ein geteiltes Echo hervor.
«Bild»: Wirbel in Ministerium um internes Schmähgedicht
Wer mit «Ken & Barbie» gemeint ist, ist unschwer erkennbar: Ein satirischer Texter aus dem Auswärtigen Amt gibt der einstigen Chefin Baerbock und dem Vizekanzler Habeck noch einen mit.
«Sondervermögen» ist «Unwort» – Tarnbegriff für Schulden?
Der Begriff «Sondervermögen» ist «Unwort des Jahres» 2025. Die Jury sieht eine irreführende Bezeichnung für Schulden und spricht von mangelnder Transparenz in der politischen Kommunikation.
Regierung will Entwicklungszusammenarbeit neu ausrichten
Auch bei den Ausgaben für Entwicklungspolitik will die Bundesregierung sparen. Zum Ausgleich soll eine neue Strategie die internationale Zusammenarbeit mit armen Staaten effektiver machen.
Weimer fordert Demokratisierung in Venezuela
Der Beauftragte für Kultur und Medien empfängt im Kanzleramt Künstlerinnen und Künstler aus dem südamerikanischen Land. Weimer sieht eine «Chance auf Öffnung».
Ministerium rechtfertigt Einsatz zweier Regierungsflieger
Auf dem Weg in die USA treffen sich zwei Bundesminister auf Island - jeder mit einem eigenen Flugzeug. Warum waren sie nicht zusammen unterwegs?
Wadephul auf Island – Themen Grönland und Arktis-Sicherheit
Auf dem Weg zu einem Treffen mit seinem US-Kollegen Rubio macht der deutsche Außenminister einen Stopp auf Island. Auch auf der Nachbarinsel Grönlands geht es vor allem um ein Thema.