Grüne und Linke: Merz «Stadtbild»-Spruch fatal
Der Kanzler redet über Migration und konstatiert «im Stadtbild noch dieses Problem». Grüne und Linke gehen nun auf ihn los - und fordern eine Entschuldigung.
Merz fordert stärkeres Europa – und schweigt zum Wehrdienst
Gaza-Friedensplan, EU-Regulierung, Klimaziele, Putins Angriffskrieg: Der Kanzler spricht in seiner Regierungserklärung viele Themen an. Das «Thema des Tages» im Bundestag spart er aber aus.
Koalition geht uneinig in die Wehrdienst-Beratungen
Ein erster Kompromiss ist geplatzt, die Fronten im Koalitionsstreit über den Wehrdienst sind verhärtet. Trotzdem beginnen die parlamentarischen Beratungen. Ausgang: ziemlich offen.
Kabinett beschließt Aktivrente – Gesamtpaket
Ein steuerfreier Hinzuverdienst für Beschäftigte im Rentenalter - das ist die Aktivrente. Die Bundesregierung hat das Gesetz nun auf den Weg gebracht.
Pistorius verteidigt Kritik am Wehrdienst-Kompromiss
Union und SPD wollten ihren Streit über das Wehrdienstmodell des Verteidigungsministers eigentlich beilegen. Doch der findet den ausgehandelten Kompromiss gar nicht gut. Und wehrt sich gegen Vorwürfe.
Koalitionsstreit über Wehrdienst eskaliert
Union und SPD wollten ihren Streit über das Wehrdienstmodell des Verteidigungsministers eigentlich beilegen. Jetzt ist das Gegenteil passiert.
Warken: Wirkungen der Pflegeleistungen überprüfen
Bei der Pflegeversicherung werden die Pflegegrade wohl grundsätzlich beibehalten. Doch kommt das Gefüge in jetziger Form auf den Prüfstand.
Personalausweis soll teurer werden – Gebühr 46 statt 37 Euro
Fast zehn Millionen Euro Mehrkosten kommen auf die Bürger zu: Warum der neue Ausweis jetzt mehr ins Geld geht und was bei Notfall-Pässen passiert.
Fahimi warnt vor «völlig falschem Fokus» auf Sozialkürzungen
«Wir kommen nicht dazu, über die wirklich wichtigen Fragen zu reden, weil sich alle ständig abarbeiten an sogenannten Sozialreformen»: Die DGB-Chefin geht mit der Bundesregierung hart ins Gericht.
Bürgergeld-Reform soll zügig umgesetzt werden
Nach wochenlangen Auseinandersetzungen haben sich Union und SPD auf einen großen Umbau des Bürgergelds verständigt. Hält die Einigkeit, wenn es jetzt bei der Gesetzgebung konkret wird?