Grenzkontrollen kosten 80,5 Millionen Euro
Seit September 2024 kontrolliert die Bundespolizei an allen deutschen Landgrenzen. Das kostet Millionen. Besonders teuer ist die Vergütung der Überstunden.
Spahn: Wir müssen als Koalition noch enger zusammenwachsen
Die ersten 100 Tage Schwarz-Rot waren turbulent. Besonders auf Unionsfraktionschef Spahn ist die SPD seit der geplatzten Richterwahl nicht gut zu sprechen. Der wünscht sich nun mehr Zusammenhalt.
Was Schwarz-Rot von der Ampel unterscheidet – oder was nicht
Nach nicht einmal 100 Tagen brauchen viele in Union und SPD schon eine Pause voneinander. Das Kanzleramt verweist auf eine positive Bilanz. Rauft die Koalition sich nach der Sommerpause zusammen?
Digitale Souveränität für Deutschland vorerst unerreichbar
Bei einigen Zukunftstechnologien sind deutsche Behörden und Firmen auf außereuropäische Anbieter angewiesen. Die BSI-Präsidentin plädiert auch deshalb für mehr Kontrolle - etwa bei der Cloud-Nutzung.
Rückendeckung für Merz zu Israel aus Unionsfraktionsspitze
Der Kanzler begründet seine Entscheidung, Israel bestimmte Rüstungsgüter nicht mehr zu liefern. Unionsfraktionschef Spahn bemüht sich, den Streit zu entschärfen. Aus den Ländern kommt weiter Kritik.
Kritik an Plänen Reiches für neue kleine Solaranlagen
Die Wirtschaftsministerin stellt die Förderung für neue private Solaranlagen infrage. Dagegen regt sich Protest.
Bundesregierung: Friede nicht über Köpfe der Ukrainer hinweg
Vor dem Treffen von Trump und Putin betont die Bundesregierung: Ein Frieden im Ukraine-Krieg ist nur mit Einbindung der Ukraine möglich.
Mehr als jeder zehnte Abgeschobene ist minderjährig
Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland steigt, nicht erst seit Amtsantritt der neuen Regierung. Darunter sind auch viele Minderjährige. Das erbost die Linke.
Israel-Politik: Chrupalla wirft Merz mangelnden Rückhalt vor
Die AfD sieht in Israel einen strategischen Partner Deutschlands. Parteichef Chrupalla kritisiert dennoch die Situation im Gazastreifen - und den Bundeskanzler.
Der Kanzler erklärt sich: «Kein Wechsel in Israel-Politik»
Die humanitäre Situation im Gazastreifen wird immer katastrophaler. Merz wird für den Teilstopp von Rüstungsexporten nach Israel heftig kritisiert. Jetzt geht der Kanzler in die Offensive.