Klingbeil: Wettbewerb mit China muss fair sein
Als erster schwarz-roter Minister reist Vizekanzler Klingbeil nach China. Vor dem Abflug findet er auch mahnende Worte.
Gipfel in Berlin – Europa strebt digitale Souveränität an
Zu den Abhängigkeiten mit geopolitischem Risiko zählen auch die bei IT-Dienstleistungen aus den USA – vor allem Cloud-Dienste. Ein Gipfel diese Woche in Berlin soll Auswege aufzeigen.
Neue Gaskraftwerke: Energiekonzerne stehen «in Startlöchern»
Die Koalition hat beschlossen: Bis 2031 sollen neue Gaskraftwerke fertig werden. Sie sollen sicher Strom liefern, wenn Sonne und Wind zu wenig erzeugen. Die Branche scharrt schon mit den Hufen.
Senkung der Ticketsteuer: Luftfahrt verspricht mehr Flüge
Die Bundesregierung will mit einer Steuersenkung den Luftverkehr entlasten. Aber was kommt davon bei den Passagieren an?
Bundesregierung: Gefahr durch «Antifa-Ost» ist gesunken
Die Trump-Regierung stuft die linksextreme deutsche Gruppierung als Terrorgruppe ein. Nach Einschätzung von Sicherheitsbehörden habe sich das Gefährdungspotenzial der Gruppe zuletzt verringert.
Bundesregierung erarbeitet neuen Aktionsplan gegen Rassismus
Was genau ist Rassismus und wie kann der Staat am besten dagegen vorgehen? Bis 2027 soll ein Plan dafür vorliegen. Das aktuelle Konzept stammt aus dem Jahr 2017.
Grüne Kritik und Luftfahrt-Lob für schwarz-rote Beschlüsse
Die Koalition bemüht sich, mit wirtschafts- und energiepolitischen Vorhaben Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. Die Reaktionen fallen aber unterschiedlich aus.
Schwarz-Rot entlastet Industrie und Flugbranche
Die Industrie klagt über hohe Energiepreise. Die Bundesregierung sagt Entlastungen zu. Das gilt auch für die Luftverkehrsbranche.
Merz fordert Selenskyj zur Korruptionsbekämpfung auf
In der Ukraine ist die Sorge angesichts des Korruptionsskandals groß, dass der Westen das Vertrauen verliert. Kanzler Merz erklärt Präsident Selenskyj, was er erwartet. Es geht auch um andere Themen.
Vizekanzler in China – der diplomatische Drahtseilakt
Vizekanzler Klingbeil reist als erster schwarz-roter Minister nach China. Es gebe einiges zu klären, sagt er.