Koalitionstreffen beendet – Warten auf Ergebnisse
Bei der Koalition haben sich einige große Ankündigungen und Streitpunkte aufgestaut. Entsprechend lang dauerte ihr Spitzentreffen im Kanzleramt.
Umweltminister Schneider pocht auf Verbrenner-Aus ab 2035
Trotz Widerstand aus der Union und Bedenken in Teilen der SPD will der Umweltminister am Verbrenner-Aus ab 2035 festhalten. Beim Autogipfel im Kanzleramt dürfte das Thema wieder auf den Tisch…
Dobrindt setzt auf Return Hubs, KI und Dauer-Abschiebehaft
Migration in Europa begrenzen – das große Projekt von Innenminister Alexander Dobrindt. Auch wenn die Zuwanderungszahlen bereits sinken, sieht er noch viel Veränderungsbedarf.
Merkel nennt AfD «menschenverachtende Partei»
Wegen ihrer Flüchtlingspolitik als Kanzlerin wird Angela Merkel immer wieder für den Aufstieg der AfD verantwortlich gemacht. Nun geht sie die Partei mit harschen Worten an.
Kontrollrat fordert mehr Praxis-Checks für bessere Gesetze
Eine «Deutschland-App» für Verwaltungsleistungen und weniger Eigeninteressen der Ministerien: Der Jahresbericht des Normenkontrollrats enthält auch Ermahnungen für die Bundesregierung.
Autogipfel bei Merz für mehr Wettbewerbsfähigkeit
In der deutschen Autoindustrie herrscht Krisenstimmung - kann die Politik da etwas ausrichten? Die Konzernchefs kommen wieder zu einer Runde ins Kanzleramt.
Klingbeil und Reiche wollen Jobs in Stahlindustrie sichern
Bei der Kabinettsklausur spielte die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft eine große Rolle. Eine wichtige Branche ist besonders unter Druck. Wie kann die Regierung helfen?
Merz: Verkehrsminister Schnieder geht es besser
Es war ein Schreckmoment beim Auftakt der Kabinettsklausur: Verkehrsminister Schnieder musste mit einem Kreislaufzusammenbruch ins Krankenhaus. Er ist inzwischen wieder zu Hause, sagt der Kanzler.
Rüstungsexporte für knapp 2,5 Millionen Euro nach Israel
In den ersten Wochen nach dem teilweisen Rüstungsexportstopp für Israel hat die Bundesregierung zunächst gar keine Lieferungen mehr erlaubt. Inzwischen werden aber wieder Genehmigungen erteilt.
IG Metall: Bund muss in Stahlkrise entschlossen handeln
Die deutsche Stahlindustrie steckt in der Krise. Die Politik will gegensteuern - aber wie?