ADAC fordert mehr Geld für Autobahnen
Kommt es beim Aus- und Neubau von Autobahnprojekten zu Verzögerungen, weil Geld fehlt? Kritik kommt auch vom Automobilclub ADAC.
Bundesministerien machen Vorschläge für Bürokratieabbau
Das neue Ministerium für Staatsmodernisierung fordert weniger Bürokratie in der Regierung. Die anderen Ministerien liefern Vorschläge. Konkrete Pläne werden aber noch nicht verraten.
Deutschland prüft Hilfe für Palästinenser im Westjordanland
Eine Soforthilfe von 30 Millionen Euro soll Gehälter von Ärzten und Lehrerinnen im Westjordanland sichern. Die Entscheidung darüber ist in der Koalition aber noch nicht gefallen.
Ministerin Warken: Arzneiversorgung im Herbst gewährleistet
Bei Medikamenten kann es auch einmal Lieferschwierigkeiten geben. In der Infektionszeit zum Jahresende eskalierten solche Probleme aber zuletzt. Die Ministerin tritt neuen Befürchtungen entgegen.
Weimer: Zerschlagung von Google wäre das Beste
Milliarden Gewinne, kaum Steuern: Der US-Konzern soll stärker reguliert werden, fordert Weimer. Warum er bei Google auch eine Gefahr für die Demokratie sieht.
Bundestag beschließt Haushalt 2025
Mit der Verabschiedung des Etats für das aktuelle Jahr will die neue Koalition Handlungsfähigkeit beweisen. Doch schon jetzt ist klar: Die eigentlichen Machtkämpfe ums Geld haben gerade erst begonnen.
Preis-Streit ums Deutschlandticket – Länder kritisieren Bund
Beim Deutschlandticket zeichnet sich erneut eine Preiserhöhung ab. Am Donnerstag könnte es Entscheidungen geben - nicht nur für das kommende Jahr.
Rechnungshof: Bund lebt über seine Verhältnisse
Nächste Woche bringt Finanzminister Klingbeil seinen Haushalt für 2026 in den Bundestag ein. Der Rechnungshof hat schon jetzt einige Bedenken.
Merz bittet um Unterstützung für weitreichende Reformen
Im Bundestag präsentiert sich Friedrich Merz als Reformkanzler und wirbt für einen «neuen Konsens der Gerechtigkeit». Die Attacken der Oppositionsführerin ignoriert er diesmal.
Steinmeier und Merz lehnen Polens Reparationsforderungen ab
Der polnische Präsident Nawrocki bringt beim Antrittsbesuch in Berlin erneut Reparationsforderungen vor. Die Antwort von Bundespräsident Steinmeier und Kanzler Merz fällt negativ aus.