Merz dringt auf Sozialreformen – «Bedeutet Einschnitte»
Die schwarz-rote Koalition will im Herbst mehrere große Veränderungen beim Sozialstaat angehen. Der Kanzler zeigt sich dazu entschlossen – und bereitet auch auf spürbare Auswirkungen vor.
Merz: Bedrohung durch Russland ist real
Der Bundeskanzler verschafft sich bei der Marine ein Lagebild. Die kleinste Teilstreitkraft der Bundeswehr sei von großer Bedeutung, so Friedrich Merz. Davon überzeugt er sich auch auf See.
Ministerin: Israel darf Steuergelder nicht einbehalten
Die palästinensische Regierung von Präsident Abbas hat bald kein Geld mehr, um Lehrerinnen, Klinikpersonal und Polizisten zu bezahlen. So weit dürfe es nicht kommen, heißt es von der Bundesregierung.
Europäer wollen Moldau vor Putin bewahren
Dieser Besuch ist eine klare Botschaft an den russischen Präsidenten: Drei der mächtigsten Europäer reisen in ein kleines Nachbarland der Ukraine, um zu sagen: Ihr gehört zu uns.
Neuer Wehrdienst auf dem Weg – Pistorius: «Riesenschritt»
Das Bundeskabinett billigt Pläne von Verteidigungsminister Pistorius für ein neues Wehrdienstmodell. Wenn der Bundestag zustimmt, soll es am 1. Januar 2026 losgehen - mit einigen Veränderungen.
Koalition startet in Phase zwei: Wie heiß wird der Herbst?
Der Start der schwarz-roten Koalition war holprig. Nach einer kurzen Verschnaufpause im Sommer soll nun alles besser werden. Aber die Liste der Baustellen ist lang.
Alabali Radovan verurteilt Siedlergewalt gegen Palästinenser
Die Entwicklungsministerin besucht Viertel in Jerusalem, dessen arabische Bewohner von Siedlern bedrängt werden. Der Gaza-Krieg und die Siedler-Aktivitäten belasten das deutsch-israelische Verhältnis.
Merz betont: keine Anerkennung eines Palästinenserstaates
Kanada will im Herbst einen Staat Palästina anerkennen - Deutschland wird das nicht tun. Das bekräftigt Bundeskanzler Merz nach einem Gespräch mit seinem kanadischen Kollegen Carney in Berlin.
Merz: Koalition bei Wehrdienst «in der Zielrichtung» einig
Beim Wehrdienstgesetz ruckelt es in der Koalition auf den letzten Metern noch einmal heftig. Der Kanzler beschwört trotzdem die grundsätzliche Einigkeit der Koalition bei dem Thema.
Merz wirft Putin Verzögerungstaktik bei Ukraine vor
Nach den jüngsten Verhandlungen zum Ukraine-Krieg sollte es schnell ein Treffen zwischen den Präsidenten Putin und Selenskyj geben. Danach schaut es gerade nicht aus - was Kanzler Merz kritisiert.