«Politbarometer»: Bürger beim Rentenpaket gespalten
Viele Bürger empfinden die Rentenpolitik als unfair gegenüber Jüngeren. Über den aktuellen Gesetzentwurf gehen die Meinungen aber stärker auseinander.
Nur noch Staatsminister – Weimer legt Firmenanteile auf Eis
Der Beauftragte für Kultur und Medien war vor seinem öffentlichen Amt Verleger. Dann verzichtete er auf Stimmrechte, behielt aber 50 Prozent am Unternehmen. Das ging auf Dauer nicht gut.
Deutschland enthält sich bei UNRWA-Mandatsverlängerung
Deutschland unterstützt die notleidende Bevölkerung im Gazastreifen mit erheblichen Mitteln. Einer Mandatsverlängerung für das UN-Palästinenserhilfswerk stimmt die Bundesregierung jetzt aber nicht zu.
Staat will Ukraine-Flüchtlingen weniger zahlen
Trotz viel Kritik gibt die Bundesregierung grünes Licht: Neu ankommende Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine wechseln vom Bürgergeld ins Asylrecht. Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.
Bundesregierung bekennt sich zu deutscher Olympia-Bewerbung
Die Bundesregierung stellt sich hinter eine deutsche Olympia-Bewerbung. Anfang Dezember soll dazu eine Vereinbarung unterzeichnet werden - unter anderem von Bundeskanzler Friedrich Merz.
Nur 62 Afghanen nehmen Geldangebot für Einreise-Verzicht an
Visa-Klagen, ungewisse Flüge: Viele Afghanen hoffen trotz finanzieller Angebote der Bundesregierung auf ihre Ausreise nach Deutschland.
Wie «Abweichler» Regierende ins Schwitzen bringen
Schwarz-Rot hat eigentlich eine passable Mehrheit im Bundestag. Und trotzdem folgt eine Zitterpartie der nächsten. Leidet die Demokratie, wenn Abgeordnete nicht der Fraktionslinie folgen?
Rüstungsexport-Beschränkungen für Israel werden aufgehoben
Die Waffenruhe in Gaza hält seit mehr als fünf Wochen. Die Bundesregierung nimmt das zum Anlass, eine umstrittene Entscheidung aus dem Sommer rückgängig zu machen.
Bas: Scheitern der Rentenreform würde Unruhe bringen
Wie kommt die Koalition aus ihrem Rentenstreit? Die SPD-Chefin hat eine klare Position - auch zu der Frage, wer für den Streit verantwortlich ist.
Merz kritisiert Bankenregulierung in Europa als zu rigoros
Rufe nach weniger Bankenregulierung gelten als heikel, sollen Vorschriften für Geldhäuser doch neue Finanzkrisen verhindern. Kanzler Merz aber findet die Regeln in Europa als zu hart.