Vizekanzler Klingbeil sondiert in Kiew Sicherheitsgarantien
Klingbeil betont in Kiew die Bedeutung verlässlicher Sicherheitsgarantien. Unweit werden Leichen Gefallener in eine Kirche getragen. Ein Friede scheint für die Ukraine noch fern.
Merkel zu Migration: Haben so vieles geschafft
«Wir schaffen das»: Kaum ein Satz hat das Land so polarisiert wie drei Worte der damaligen Kanzlerin vor zehn Jahren. Wie blickt sie heute auf ihre Entscheidung?
Wadephul will EU-Prozess für Westbalkanländer ankurbeln
Der Prozess für einen EU-Beitritt von Montenegro, Serbien, Albanien, Nordmazedonien, Bosnien-Herzegowina und Kosovo tritt auf der Stelle. Der deutsche Außenminister nimmt nun Zagreb in die Pflicht.
Koalition: Versöhnliche Töne angesichts vieler Baustellen
Der Herbst wird anstrengend, hat Kanzler Merz angekündigt. Wie die Koalition anstehende Reformen schaffen will, ist völlig unklar. Zumindest die Tonlage soll dies nicht schon vorher erschweren.
Vor dem «Herbst der Reformen» knirscht es in der Koalition
Sommer der Erholung? Eher nicht. Die Koalition streitet über zentrale Themen. Im Herbst könnte es ungemütlich werden.
Merz kann sich 2027 Bundespräsidentin sehr gut vorstellen
Im Jahr 2027 endet die Amtszeit von Bundespräsident Steinmeier. Wer folgt auf ihn?
Merz sagt Nein zu Steuererhöhungen für Mittelstand
Merz weist den Vorstoß der SPD zu höheren Steuern zumindest für den Mittelstand zurück – und formuliert klare Erwartungen an den Koalitionspartner. Auf die bisherige Bilanz blickt er kritisch.
Dobrindt verteidigt Kurs bei Aufnahme von Afghanen
Der Innenminister tritt beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung auf. Zu einem Thema gibt es viele Fragen.
Elektro-Fußfessel soll Opfer häuslicher Gewalt schützen
Vom Täter geschlagen, vergewaltigt oder gar getötet – die Zahlen häuslicher Gewalt sind alarmierend. Die Bundesregierung will Opfer besser schützen und mit der elektronischen Fußfessel Leben retten.
Klingbeil schreibt Spar-Brief an Kabinettskollegen
Die Haushalte für dieses und das nächste Jahr sind noch nicht beschlossen - doch wahre Sorgen macht dem Finanzminister der Etat für 2027. Schon jetzt verschärft er den Ton im…