Gericht droht Regierung im Visa-Streit mit Zwangsgeld
Hunderte besonders gefährdete Afghanen warten in Pakistan auf ihre Ausreise nach Deutschland. Etliche wurden zuletzt abgeschoben. Die Bundesregierung muss handeln, so ein Gerichtsentscheid.
Nord-Stream-Sabotage – Verdächtiger in Italien festgenommen
Die Ermittlungen zur Sprengung der Nord-Stream-Pipelines laufen seit Jahren. Das Ganze wurde eine Art Polit-Thriller. Nun ist die Bundesanwaltschaft einen entscheidenden Schritt weiter.
Einer der schwierigsten Jobs: Neue Bahn-Spitze gesucht
Die Suche nach einem neuen Bahnchef oder einer neuen Bahnchefin läuft. Der Verkehrsminister ist zuversichtlich, bald jemanden präsentieren zu können. Doch die Kritik an seinem Vorgehen bleibt.
Die Nord-Stream-Pipelines – Geopolitik am Grund der Ostsee
Ein mutmaßlicher Beteiligter an den Explosionen der Nord-Stream-Gasleitungen ist festgenommen worden. Was macht die Pipelines so besonders – und so umstritten?
Sozialleistungen sollen reformiert werden
Für Betroffene gleicht der deutsche Sozialstaat oft einem Dickicht - Kritiker bemängeln Fehlanreize. Nun kommen die Leistungen auf den Prüfstand.
Kassen warnen vor Aufweichung der Klinikreform
Mehr Willkür und Abweichungen von Standards - das fürchten die Krankenkassen durch Gesetzespläne für die Kliniken. Mitten in der Sommerpause werden die Nachbesserungen der jüngsten Reform beraten.
Digitalminister drängt Ministerien zu Bürokratieabbau
Seit wenigen Monaten hat Deutschland ein Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung. Ressortchef und Ex-Manager Karsten Wildberger drückt beim Thema Bürokratieabbau aufs Tempo.
Jeder Vierte will mehr Tempo bei Infrastrukturausbau
Die schwarz-rote Koalition plant große Investitionen, um die Wirtschaft anzukurbeln. Noch wichtiger als staatliches Geld ist aus Sicht vieler Bürger aber der Bürokratieabbau.
Frei: Koalitionsvertrag sieht keine Steuererhöhung vor
Steuererhöhungen sind für den sozialdemokratischen Finanzminister Klingbeil kein Tabuthema. Er verweist auf Milliardenlücken im Haushalt - die Union auf den Koalitionsvertrag.
Schwierige Abwägungen: Deutsche Soldaten in der Ukraine?
Außenminister Wadephul sieht einen Einsatz deutscher Soldaten in der Ukraine skeptisch. Warum die Bundesregierung vor schwierigen Entscheidungen steht.