Rüstungsexport-Genehmigungen für Israel auf null gesunken
Mit einem teilweisen Rüstungsexport-Stopp hat der Kanzler Anfang August eine Kurskorrektur in der Israel-Politik vollzogen. Jetzt gibt es erstmals Angaben zu den konkreten Auswirkungen.
Wadephul: Keine weiteren Maßnahmen gegen Israel notwendig
Die EU-Kommission hat Sanktionen gegen Israel vorgeschlagen, die Bundesregierung sucht noch nach einer gemeinsamen Position. Außenminister Wadephul macht seine schon einmal deutlich.
Merz im Verteidigungsmodus: Reformen sind kein Kahlschlag
Angriff ist die beste Verteidigung: So tritt Kanzler Merz in der Generaldebatte des Bundestags auf. Er attackiert seine Kritiker, wird beim Thema Reformen aber wieder nicht konkret.
Berlin, Paris und London fordern rasches Einlenken von Iran
Die Außenminister von Deutschland, Frankreich und Großbritannien sprechen am Rand der UN-Generalversammlung in New York mit ihrem iranischen Kollegen. Sie haben eine unmissverständliche Botschaft.
Was man über den Bundeshaushalt 2026 wissen sollte
Nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt. Im Bundestag geht es diese Woche um das Zahlenwerk für 2026. Der Vizekanzler beginnt mit einer Rede, die noch nachhallen könnte.
Machtkampf statt Neustart – Holpriger Wechsel an Bahn-Spitze
Der Wechsel an der Bahn-Spitze sorgt für Streit: Die Gewerkschaft EVG stellt sich gegen die Pläne des Verkehrsministers – was bedeutet das für die anstehenden Entscheidungen?
Geld für Autobahnen: Klingbeil kontert Schnieders Forderung
Der Bundesverkehrsminister sieht Lücken bei der Finanzierung des Neu- und Ausbaus von Autobahnen. Aus dem Finanzministerium bekommt er nun eine Ansage.
Wer übernimmt bei der Bahn? Ein Kandidat steht bereits fest
Die Suche nach einem neuen Bahnchef scheint abgeschlossen. Laut Verkehrsminister Schnieder gibt es einen Kandidaten. Doch ob der am Montag bereits präsentiert wird, ist unsicher.
ADAC fordert mehr Geld für Autobahnen
Kommt es beim Aus- und Neubau von Autobahnprojekten zu Verzögerungen, weil Geld fehlt? Kritik kommt auch vom Automobilclub ADAC.
Bundesministerien machen Vorschläge für Bürokratieabbau
Das neue Ministerium für Staatsmodernisierung fordert weniger Bürokratie in der Regierung. Die anderen Ministerien liefern Vorschläge. Konkrete Pläne werden aber noch nicht verraten.