Reiche will Energiewende besser steuern und bezahlbar halten
Die Wirtschafts- und Energieministerin stellt ihr lange erwartetes Monitoring vor. Sie sieht die Energiewende an einem Scheidepunkt und schlägt zehn «Schlüsselmaßnahmen» vor.
Gespräche zu regelmäßigen Rückführungen nach Afghanistan
Seit August 2021 gab es zwei Abschiebeflüge nach Afghanistan. Jetzt verhandelt das Bundesinnenministerium mit afghanischen Vertretern über regelmäßige Rückführungen. Im Fokus stehen Straftäter.
Steinmeier und Schenderlein zu Finale der Basketball-EM
Nicht nur die Staatsministerin für Sport fiebert mit. Auch der Bundespräsident will in Riga dabei sein, wenn die deutschen Basketballer auf die türkische Mannschaft treffen.
Merz: Neuer Präsident soll BND noch schlagkräftiger machen
Der bisherige Botschafter in der Ukraine, Martin Jäger, löst nach neun Jahren Bruno Kahl an der Spitze des deutschen Auslandsgeheimdienstes ab. Der Kanzler schreibt ihm klare Ziele ins Auftragsbuch.
Exporteure erwarten Einbruch ihrer Geschäfte um 2,5 Prozent
Schwere Zeiten für «Made in Germany»: Fast 60 Prozent der Unternehmen sehen sich durch höhere US-Zölle und Bürokratie ausgebremst. Wie reagiert die Politik auf den Abwärtstrend?
Kommission zur Reform der Schuldenbremse beginnt Arbeit
Union und SPD haben vereinbart, über eine Reform der Schuldenbremse nachzudenken. Eine Kommission arbeitet ab heute an Vorschlägen. Doch nicht alle in der Koalition sind gleich ambitioniert.
Russische Drohnen über Polen: Merz glaubt nicht an Versehen
Das Eindringen russischer Drohnen in den polnischen Luftraum alarmiert auch die Bundesregierung. Der Kanzler sieht «eine ganz ernsthafte Gefährdung des Friedens in ganz Europa».
Kanzleramtschef Frei: Operative Fähigkeiten des BND stärken
Morgen wechselt der bisherige Botschafter in der Ukraine, Jäger, an die Spitze des Bundesnachrichtendienstes. Der Koordinator der Nachrichtendienste schreibt ihm einiges ins Auftragsbuch.
Wadephul macht Tempo bei neuen Freihandelsabkommen
Wie reagieren Deutschland und Europa auf die protektionistische Zoll- und Handelspolitik von US-Präsident Trump? Der deutsche Außenminister fordert eine Zeitenwende in der Weltwirtschaft.
Streichung von Bundesbeauftragten bringt 180.000 Euro
Schwarz-Rot wollte zeigen, dass man es mit Bürokratieabbau ernst meint - und strich 25 Regierungsbeauftragte. Für den Haushalt bringt das allerdings nicht viel.