Bundesregierung: Friede nicht über Köpfe der Ukrainer hinweg
Vor dem Treffen von Trump und Putin betont die Bundesregierung: Ein Frieden im Ukraine-Krieg ist nur mit Einbindung der Ukraine möglich.
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Vor dem Treffen von Trump und Putin betont die Bundesregierung: Ein Frieden im Ukraine-Krieg ist nur mit Einbindung der Ukraine möglich.
Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland steigt, nicht erst seit Amtsantritt der neuen Regierung. Darunter sind auch viele Minderjährige. Das erbost die Linke.
Die humanitäre Situation im Gazastreifen wird immer katastrophaler. Merz wird für den Teilstopp von Rüstungsexporten nach Israel heftig kritisiert. Jetzt geht der Kanzler in die Offensive.
Die AfD sieht in Israel einen strategischen Partner Deutschlands. Parteichef Chrupalla kritisiert dennoch die Situation im Gazastreifen - und den Bundeskanzler.
In der Union gibt es offene Kritik an der schwarz-roten Bundesregierung und dem Rüstungsembargo gegen Israel. Kanzleramtschef Frei stellt klar, was genau entschieden wurde - und warum.
Die Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz ist seit knapp 100 Tagen im Amt. Doch viele Wahlberechtigte sind nicht zufrieden, wie eine aktuelle Befragung zeigt.
In der Union gibt es offene Kritik an der schwarz-roten Bundesregierung und dem Rüstungsembargo gegen Israel. Sie kommt vor allem aus der zweiten Reihe.
Das militärische Vorgehen Israels im Gazastreifen wird in Berlin schon seit längerem kritisch gesehen. Bisher beließ es die Bundesregierung bei mahnenden Worten. Nun handelt sie erstmals.
Viele Gespräche, wenig Konkretes: Das geplante Sportfördergesetz in Deutschland lässt auf sich warten. Doch ein Gesetz allein wird die deutschen Medaillenbilanzen wohl nicht retten.
Lange gab es Debatten, nun soll bald der Startschuss fallen für den Nationalen Sicherheitsrat. Das Kürzel: NSR. Wie er arbeiten soll und welche Ziele die Bundesregierung hat.