Stabiles Rentenniveau: Kabinett bringt Gesetz auf den Weg
Es ist der erste Reformschritt: Das Rentenniveau soll bis 2031 nicht weiter sinken und Millionen Mütter mehr bekommen. Die großen Zukunftsfragen der Altersvorsorge bleiben aber vorerst offen.
Kabinett beschließt Gesetz gegen Schwarzarbeit
Durch Schwarzarbeit entgehen dem Bund jedes Jahr hohe Einnahmen. Jetzt verschärft die Bundesregierung Kontrollen.
Rente, Ticket, Schwarzarbeit: Kabinett billigt 23 Gesetze
Eigentlich sollte es sommerlich ruhiger werden im parlamentarischen Berlin. Das Kabinett hat aber eine außergewöhnlich volle Tagesordnung – mit Wirkung für viele Bürger.
Das Deutschlandticket soll bleiben – aber wird es teurer?
Das Bundeskabinett stellt Weichen, damit der Bund das Deutschlandticket auch 2026 mitfinanziert. Branchenverbände aber sagen, es gibt eine Finanzlücke. Das könnte Folgen haben.
Gaza statt Wunstorf: Die Luftwaffe im Hilfseinsatz
Die Hilfsflüge aus der Luft für den Gazastreifen sind umstritten. Teuer, gefährlich, ineffizient, kritisieren Hilfsorganisationen. Wie ein Flug abläuft - und was deutsche Soldaten dabei erleben.
Klingbeil will Kampf gegen Schwarzarbeit verstärken
Im Bundeshaushalt klaffen in der Finanzplanung Milliardenlücken. Das Finanzministerium will die Einnahmenseite stärken - der Kampf gegen Steuerbetrug und Schwarzarbeit hat daher höchste Priorität.
Tariftreuegesetz: Kontrollrat kritisiert zu viel Bürokratie
Wenn Firmen öffentliche Aufträge bekommen, sollen sie nach Tarif bezahlen - das ist das Prinzip eines geplanten Gesetzes aus dem Sozialministerium. Doch unabhängige Experten sehen Tücken.
Keine Gendersterne in Bundesministerien
Manche nutzen sie ganz selbstverständlich, anderen gehen sie auf den Geist: Sonderzeichen für geschlechtergerechte Sprache. Die Bundesregierung legt sich fest.
Reiche zu Gaskraftwerken: Sorge im Osten unbegründet
Der Bund will neue Gaskraftwerke bauen. Aber wird Süddeutschland durch einen Bonus systematisch bevorzugt? Die Wirtschaftsministerin beruhigt auf einer Reise durch die ostdeutsche Kohleregion.
Söder sieht wachsenden Rechtsextremismus bei der AfD
Mit ihrer Arbeit will die Bundesregierung auch die Zustimmung zur AfD verkleinern. Bisher sprechen die Zahlen eine andere Sprache. Der CSU-Chef kritisiert die «ständige Panik» in Deutschland.