Söder erteilt Steuererhöhungen klare Absage
Aus der SPD kommt der Ruf nach einer möglichen Erhöhung von Steuern. Beim Koalitionspartner CSU kommt das nicht gut an. Hier werden andere Ideen laut.
Agrarminister Rainer serviert Gästen wieder Fleisch
Unter Ressortchef Cem Özdemir gab es bei Veranstaltungen des Bundeslandwirtschaftsministeriums in der Regel vegetarische Gerichte. Das soll sich nun ändern.
Patriot-Lieferung an die Ukraine kann anlaufen
Deutschland will die von Russland angegriffene Ukraine bei ihrer Flugabwehr unterstützen. Die Voraussetzung für eine weitere Lieferung ist jetzt da.
Deutsche Hilfsflüge für Gazastreifen haben begonnen
Für die Menschen im Gazastreifen geht es ums Überleben: Sie brauchen schnell Lebensmittel und medizinische Ausrüstung. Wie die Bundeswehr hilft - und warum Experten ihre Methode kritisch sehen.
Wadephul warnt Israel vor internationaler Isolation
Außenminister Wadephul sieht die Kluft zwischen Israel und seinen Partnern immer größer werden. Grund ist die katastrophale humanitäre Lage in Gaza. In Jerusalem weist er deutlich auf das Risiko hin.
Visa für Afghanen – Gericht setzt Beschluss zunächst aus
Die Bundesregierung will das Aufnahmeprogramm für gefährdete Afghanen beenden. Es gibt aber noch bestehende Zusagen. Die beschäftigen Gerichte.
Zoff um Senkung der Ticketsteuer im Luftverkehr
Eigentlich steht die Senkung der Luftverkehrsteuer im Koalitionsvertrag. Doch die Bundesregierung rudert zurück. Airlines und Verbände kritisieren das heftig.
Bundesregierung hebt Etat für Sport an
Der Bund stockt die Mittel im Sporthaushalt für das Jahr 2026 deutlich auf. Das nährt den Traum von Olympischen Spielen in Deutschland.
Bundeswehr schickt Flugzeuge für Gaza-Hilfe in Nahen Osten
Die Menschen im Gazastreifen leiden bittere Not, weil Israel kaum Hilfstransporte zu ihnen durchlässt. Zusätzliche Hilfe soll nun aus der Luft kommen - auch durch die deutsche Luftwaffe.
Klingbeil schwört Koalition auf größere Sparzwänge ein
Beim Besuch des Finanzministers in Litauen geht es um Milliarden: für eine stärkere Verteidigung in Europa – aber auch beim Bundeshaushalt zu Hause.