Viele Schulden, große Lücken – Klingbeils zweiter Haushalt
Die Bundesregierung steht beim Haushalt vor allem ab 2027 vor schwierigen Aufgaben. Die Löcher sind noch einmal größer geworden.
Zahl der Abschiebungen im ersten Halbjahr gestiegen
Der Trend bei den Abschiebungen aus Deutschland zeigt nach oben. Der Bundesinnenminister hat erst kürzlich einen härteren Kurs bekräftigt. Aus der AfD kommt dennoch Kritik.
Bundeswehr: Führerschein-Zuschuss für Freiwillige?
Die Bundeswehr soll angesichts der internationalen Sicherheitslage deutlich wachsen. Doch woher soll der Nachwuchs kommen? Das neue Wehrpflichtmodell sieht verschiedene Anreize vor.
Zollstreit: Merz und Macron zu Gegenmaßnahmen bereit
Eine Woche bleibt noch, um den Zollstreit mit den USA zu lösen. Merz und Macron wollen einen Verhandlungserfolg. Sie sagen aber auch, wozu sie bei einem Scheitern bereit sind.
Merz und Macron wollen Rüstungsstreit bis Ende August lösen
Von Olaf Scholz bekam Macron ein Fischbrötchen, Friedrich Merz lässt ihm Kalbsrücken servieren. Ihr dreistündiges Treffen in Berlin wird als «sehr vertrauensvoll» beschrieben.
Merz deutet mögliche Einigung im Zollstreit an
Mit Japan hat US-Präsident einen Deal im Zollstreit gefunden. Jetzt scheint sich auch in den Verhandlungen mit der EU etwas zu tun.
Israels Botschafter an SPD-Politiker: «Verrat an Geiseln»
Jetzt streitet die Koalition auch noch über die Außenpolitik. Und der israelische Botschafter schaltet sich mit schweren Vorwürfen gegen eine Seite ein.
Wie kommt die Stromkosten-Entlastung bei den Kunden an?
Die Bundesregierung will Stromkunden bei den Netzentgelten entlasten. Doch direkt profitieren erstmal die Netzbetreiber. Bundesministerin Reiche hat an sie eine klare Botschaft.
Bundespolizei soll Taser bekommen
Mit Elektroschocks aus Tasern lassen sich Angreifer vorübergehend außer Gefecht setzen. Die Bundesregierung will die Bundespolizei nun mit den Geräten ausstatten.
Klimabericht: Deutschland droht Ziele ab 2040 zu verfehlen
Klar ist: Das Erreichen der Klimaziele wird in Deutschland eine Herkulesaufgabe. Um bis 2045 klimaneutral zu werden, reichen die bislang vorgesehenen Maßnahmen laut einer aktuellen Analyse nicht aus.