Wadephul: China erwartet kooperatives Selbstbewusstsein
Friedrich Merz plant in den ersten drei Monaten des neuen Jahres eine Reise nach Peking. Der Außenminister war kürzlich dort - und hat ein paar Tipps parat.
Kritik an Schwarz-Rot: «War schon bei Ampel ein Problem»
Die Merz-Regierung muss nach Ansicht von Niedersachsens führenden SPD-Köpfen an ihrer Außendarstellung arbeiten. Öffentliche Streitigkeiten verunsicherten die Menschen.
Bund kündigt Initiativen für maritime Wirtschaft an
Neue Ideen für die maritime Wirtschaft: Der Bund setzt auf Forschung, Innovationen und eine europäische Strategie. Die Länder wollen jedoch lieber mehr Geld für die Häfen sehen.
Digitalminister: KI größer als industrielle Revolution
Künstliche Intelligenz dringt in immer mehr Lebensbereiche vor. Die Umbrüche, die daraus folgen, werden nach Ansicht von Bundesdigitalminister Wildberger beispiellos sein.
Klingbeil verzichtet an Weihnachten auf das Handy
An den Feiertagen offline sein und sich ganz auf die Familie konzentrieren: Diesen Vorsatz dürften viele Menschen haben. Auch Spitzenpolitikerinnen und -politiker hoffen auf «Digital Detox».
Minister Rainer für Videoüberwachung in Schlachthöfen
Was bringt verpflichtende Videoüberwachung in Schlachthöfen? Agrarminister Rainer erklärt, warum er einen Gesetzentwurf plant und wie kleinere Betriebe behandelt werden sollen.
Traditionelles Fest bei Merz – wichteln gegen Päckchenflut
Es ist das erste Weihnachtsfest als Kanzler. Nach den Krisentreffen der vergangenen Wochen zum Krieg in der Ukraine hofft der CDU-Chef auf entspannende Feiertage. Wie feiert der Bundeskanzler?
Schwarz-Rot vor einem Schicksalsjahr
Fünf Wahlen und große Reformen: Das Jahr 2026 hat das Potenzial, die Koalition kräftig durchzuschütteln und die Republik zu verändern. Fallen die großen Reformprojekte dem Dauerwahlkampf zum Opfer?
Wie die Regierung gegen Kriminalität im Netz vorgehen will
Online-Betrug, Missbrauchsbilder, Hass im Netz: Mit einem neuen Gesetz will Justizministerin Hubig digitale Spuren länger sichern. Das stößt auf unterschiedliche Reaktionen.
Mehrheit sieht Immobilienbesitzer beim Mietrecht im Vorteil
Mehr als die Hälfte der Deutschen findet: Vermieter haben beim Mietrecht die besseren Karten. Die Bundesjustizministerin bereitet weitere Reformen vor. Der Eigentümer-Verband ist entsetzt.