Israel-Politik: Chrupalla wirft Merz mangelnden Rückhalt vor
Die AfD sieht in Israel einen strategischen Partner Deutschlands. Parteichef Chrupalla kritisiert dennoch die Situation im Gazastreifen - und den Bundeskanzler.
Der Kanzler erklärt sich: «Kein Wechsel in Israel-Politik»
Die humanitäre Situation im Gazastreifen wird immer katastrophaler. Merz wird für den Teilstopp von Rüstungsexporten nach Israel heftig kritisiert. Jetzt geht der Kanzler in die Offensive.
Frei verteidigt Israel-Politik: Grundlinien unverändert
In der Union gibt es offene Kritik an der schwarz-roten Bundesregierung und dem Rüstungsembargo gegen Israel. Kanzleramtschef Frei stellt klar, was genau entschieden wurde - und warum.
Insa-Umfrage: Mehrheit mit Regierung und Kanzler unzufrieden
Die Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz ist seit knapp 100 Tagen im Amt. Doch viele Wahlberechtigte sind nicht zufrieden, wie eine aktuelle Befragung zeigt.
Union zerstritten wegen Kurswechsel in der Israel-Politik
In der Union gibt es offene Kritik an der schwarz-roten Bundesregierung und dem Rüstungsembargo gegen Israel. Sie kommt vor allem aus der zweiten Reihe.
Berlin vollzieht im Gaza-Krieg Kurswechsel gegenüber Israel
Das militärische Vorgehen Israels im Gazastreifen wird in Berlin schon seit längerem kritisch gesehen. Bisher beließ es die Bundesregierung bei mahnenden Worten. Nun handelt sie erstmals.
USA statt Bundeswehr: Deutsche Sportförderung als Baustelle
Viele Gespräche, wenig Konkretes: Das geplante Sportfördergesetz in Deutschland lässt auf sich warten. Doch ein Gesetz allein wird die deutschen Medaillenbilanzen wohl nicht retten.
Nationaler Sicherheitsrat als neue Schaltzentrale
Lange gab es Debatten, nun soll bald der Startschuss fallen für den Nationalen Sicherheitsrat. Das Kürzel: NSR. Wie er arbeiten soll und welche Ziele die Bundesregierung hat.
Das Deutschlandticket soll bleiben – aber wird es teurer?
Das Bundeskabinett stellt Weichen, damit der Bund das Deutschlandticket auch 2026 mitfinanziert. Branchenverbände aber sagen, es gibt eine Finanzlücke. Das könnte Folgen haben.
Stabiles Rentenniveau: Kabinett bringt Gesetz auf den Weg
Es ist der erste Reformschritt: Das Rentenniveau soll bis 2031 nicht weiter sinken und Millionen Mütter mehr bekommen. Die großen Zukunftsfragen der Altersvorsorge bleiben aber vorerst offen.