Kabinett beschließt Gesetz gegen Schwarzarbeit
Durch Schwarzarbeit entgehen dem Bund jedes Jahr hohe Einnahmen. Jetzt verschärft die Bundesregierung Kontrollen.
Rente, Ticket, Schwarzarbeit: Kabinett billigt 23 Gesetze
Eigentlich sollte es sommerlich ruhiger werden im parlamentarischen Berlin. Das Kabinett hat aber eine außergewöhnlich volle Tagesordnung – mit Wirkung für viele Bürger.
Gaza statt Wunstorf: Die Luftwaffe im Hilfseinsatz
Die Hilfsflüge aus der Luft für den Gazastreifen sind umstritten. Teuer, gefährlich, ineffizient, kritisieren Hilfsorganisationen. Wie ein Flug abläuft - und was deutsche Soldaten dabei erleben.
Klingbeil will Kampf gegen Schwarzarbeit verstärken
Im Bundeshaushalt klaffen in der Finanzplanung Milliardenlücken. Das Finanzministerium will die Einnahmenseite stärken - der Kampf gegen Steuerbetrug und Schwarzarbeit hat daher höchste Priorität.
Tariftreuegesetz: Kontrollrat kritisiert zu viel Bürokratie
Wenn Firmen öffentliche Aufträge bekommen, sollen sie nach Tarif bezahlen - das ist das Prinzip eines geplanten Gesetzes aus dem Sozialministerium. Doch unabhängige Experten sehen Tücken.
Keine Gendersterne in Bundesministerien
Manche nutzen sie ganz selbstverständlich, anderen gehen sie auf den Geist: Sonderzeichen für geschlechtergerechte Sprache. Die Bundesregierung legt sich fest.
Reiche zu Gaskraftwerken: Sorge im Osten unbegründet
Der Bund will neue Gaskraftwerke bauen. Aber wird Süddeutschland durch einen Bonus systematisch bevorzugt? Die Wirtschaftsministerin beruhigt auf einer Reise durch die ostdeutsche Kohleregion.
Söder sieht wachsenden Rechtsextremismus bei der AfD
Mit ihrer Arbeit will die Bundesregierung auch die Zustimmung zur AfD verkleinern. Bisher sprechen die Zahlen eine andere Sprache. Der CSU-Chef kritisiert die «ständige Panik» in Deutschland.
Söder erteilt Steuererhöhungen klare Absage
Aus der SPD kommt der Ruf nach einer möglichen Erhöhung von Steuern. Beim Koalitionspartner CSU kommt das nicht gut an. Hier werden andere Ideen laut.
Agrarminister Rainer serviert Gästen wieder Fleisch
Unter Ressortchef Cem Özdemir gab es bei Veranstaltungen des Bundeslandwirtschaftsministeriums in der Regel vegetarische Gerichte. Das soll sich nun ändern.