Keine Verbraucher-Entlastung bei Stromsteuer – Breite Kritik
Die Stromsteuer soll für alle sinken - so steht es im Koalitionsvertrag. Doch daraus wird erst einmal nichts. Die Empörung über die Entscheidung der Regierung ist groß.
Erweiterte Mütterrente wird erst 2028 ausgezahlt
Die Mütterrente soll künftig für alle Mütter einheitlich geregelt sein, unabhängig vom Geburtsjahr der Kinder. Doch bis das Geld bei den Betroffenen ankommt, dauert es noch. Prompt hagelt es Kritik.
Wenige Nachkommen von Zuwanderern in der Bundesverwaltung
Der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund in der Bundesverwaltung steigt - allerdings nur sehr langsam. Eine Studie hat auch untersucht, wie häufig sie Diskriminierung am Arbeitsplatz erleben.
Spahn-Bericht: «Team ‚Ich’» und viele Risiken
Ging Ex-Minister Spahn bei der Beschaffung von Corona-Masken gegen den Rat von Experten zu hohe Risiken ein? Ein lange geheim gehaltener Bericht findet deutliche Worte - und gefällt nicht allen.
Schiene bekommt bis 2029 mehr als 100 Milliarden Euro
Mit Hilfe des riesigen Sondervermögens soll der Sanierungsstau bei der Verkehrsinfrastruktur aufgelöst werden. Worum es genau geht - und was die Folgen sind.
Einigung bei Gesprächen über Investitionspaket
Bund und Länder machen den Weg frei für Steueranreize für die Wirtschaft. Im Ringen um die Finanzierung gab es eine Einigung.
Merz stellt sich hinter Angriffe auf den Iran
Das Wort «Drecksarbeit» will der Kanzler nicht wiederholen. Inhaltlich hat er bei der Bewertung der Angriffe auf den Iran aber auch nach dem Eingreifen der Amerikaner nichts zurückzunehmen.
Gespräche über Entlastung der Kommunen vorerst ohne Ergebnis
Bis Dienstag soll ein Kompromiss stehen: Wie fängt der Bund Belastungen von Ländern und Kommunen durch das Investitionspaket auf? Doch noch gibt es keine Lösung.
Lang: Lieferkettengesetz nicht verwässern
Das EU-Lieferkettengesetz soll reformiert werden - noch bevor erste Regeln angewendet werden. Unklar ist, wie sich die Bundesregierung verhält.
Minister gegen kurzfristige Personalwechsel bei der Bahn
Die Deutsche Bahn steckt in der Krise. Seit Monaten wird deshalb über einen Wechsel an der Konzernspitze spekuliert. Doch der neue Verkehrsminister setzt zunächst auf strukturelle Änderungen.