Verkehrsminister kündigt Bahn-Strategie bis Spätsommer an
Wie geht es weiter mit der kriselnden Bahn? Der Verkehrsminister will bis zum Spätsommer den Plan der neuen Bundesregierung erarbeiten. Das betrifft auch die Zukunft von Bahnchef Lutz.
Weiterer Charterflug für Deutsche aus Israel
Das Auswärtige Amt organisiert erneut einen Sonderflug für Deutsche, die aus Israel nach Deutschland ausreisen möchten. Die Maschine hob am Nachmittag in der jordanischen Hauptstadt Amman ab.
Entlastung der Kommunen: SPD-Chef zeigt sich optimistisch
Die beschlossenen Steuerentlastungen für die Wirtschaft könnten Länder und Kommunen belasten. Dazu gibt es Gespräche für Kompensationen. SPD-Chef Klingbeil will schon bald eine Lösung.
Ausgaben des Bundes für Software deutlich gestiegen
Die Digitalisierung der Verwaltung soll langfristig Geld sparen. Zunächst kostet sie aber Geld. Vor allem die Kosten für Softwarelizenzen sind stark gestiegen.
Ausschuss bekommt geschwärzten Masken-Bericht
Ex-Minister Spahn steht wegen teurer Maskenkäufe in der Pandemie in der Kritik. Ein unter Verschluss gehaltener Bericht dazu soll jetzt ans Parlament gehen, aber nicht einfach so.
Union erhöht Druck bei Wehrpflicht – Mehrheit dafür
Rückkehr zur Wehrpflicht oder Beibehaltung einer Freiwilligenarmee? Die Union will schnell Klarheit. Die SPD sieht keinen Grund zur Eile. In der Bevölkerung gibt es eine deutliche Präferenz.
Ex-Kanzler-Büro: Scholz soll acht Mitarbeiter bekommen
Olaf Scholz ist kein Kanzler mehr, soll aber weiterhin Mitarbeiter haben - und zwar mehr als eigentlich vorgesehen.
Einschüchterungsklagen sollen teuer werden
Kritiker mit aussichtslosen Klagen vor Gericht zerren, um sie zum Schweigen zu bringen: Das soll künftig schwieriger und teurer werden.
Europäer verhandeln mit Iran über Atomprogramm
Angesichts einer möglichen Beteiligung der USA an Israels Krieg mit dem Iran wollen Deutschland, Frankreich und Großbritannien zur Deeskalation beitragen. Lenkt Teheran im Atomstreit ein?
Zweiter Sonderflug für deutsche Israel-Rückkehrer gelandet
Weitere Bundesbürger und ihre Familien wollen Israel wegen des Kriegs mit dem Iran verlassen. Nun ist eine zweite Sondermaschine aus dem Nachbarland Jordanien in Deutschland angekommen.