Merz stellt sich hinter Angriffe auf den Iran
Das Wort «Drecksarbeit» will der Kanzler nicht wiederholen. Inhaltlich hat er bei der Bewertung der Angriffe auf den Iran aber auch nach dem Eingreifen der Amerikaner nichts zurückzunehmen.
Gespräche über Entlastung der Kommunen vorerst ohne Ergebnis
Bis Dienstag soll ein Kompromiss stehen: Wie fängt der Bund Belastungen von Ländern und Kommunen durch das Investitionspaket auf? Doch noch gibt es keine Lösung.
Lang: Lieferkettengesetz nicht verwässern
Das EU-Lieferkettengesetz soll reformiert werden - noch bevor erste Regeln angewendet werden. Unklar ist, wie sich die Bundesregierung verhält.
Minister gegen kurzfristige Personalwechsel bei der Bahn
Die Deutsche Bahn steckt in der Krise. Seit Monaten wird deshalb über einen Wechsel an der Konzernspitze spekuliert. Doch der neue Verkehrsminister setzt zunächst auf strukturelle Änderungen.
Verkehrsminister kündigt Bahn-Strategie bis Spätsommer an
Wie geht es weiter mit der kriselnden Bahn? Der Verkehrsminister will bis zum Spätsommer den Plan der neuen Bundesregierung erarbeiten. Das betrifft auch die Zukunft von Bahnchef Lutz.
Weiterer Charterflug für Deutsche aus Israel
Das Auswärtige Amt organisiert erneut einen Sonderflug für Deutsche, die aus Israel nach Deutschland ausreisen möchten. Die Maschine hob am Nachmittag in der jordanischen Hauptstadt Amman ab.
Entlastung der Kommunen: SPD-Chef zeigt sich optimistisch
Die beschlossenen Steuerentlastungen für die Wirtschaft könnten Länder und Kommunen belasten. Dazu gibt es Gespräche für Kompensationen. SPD-Chef Klingbeil will schon bald eine Lösung.
Ausgaben des Bundes für Software deutlich gestiegen
Die Digitalisierung der Verwaltung soll langfristig Geld sparen. Zunächst kostet sie aber Geld. Vor allem die Kosten für Softwarelizenzen sind stark gestiegen.
Ausschuss bekommt geschwärzten Masken-Bericht
Ex-Minister Spahn steht wegen teurer Maskenkäufe in der Pandemie in der Kritik. Ein unter Verschluss gehaltener Bericht dazu soll jetzt ans Parlament gehen, aber nicht einfach so.
Union erhöht Druck bei Wehrpflicht – Mehrheit dafür
Rückkehr zur Wehrpflicht oder Beibehaltung einer Freiwilligenarmee? Die Union will schnell Klarheit. Die SPD sieht keinen Grund zur Eile. In der Bevölkerung gibt es eine deutliche Präferenz.