Ausschuss bekommt geschwärzten Masken-Bericht
Ex-Minister Spahn steht wegen teurer Maskenkäufe in der Pandemie in der Kritik. Ein unter Verschluss gehaltener Bericht dazu soll jetzt ans Parlament gehen, aber nicht einfach so.
Union erhöht Druck bei Wehrpflicht – Mehrheit dafür
Rückkehr zur Wehrpflicht oder Beibehaltung einer Freiwilligenarmee? Die Union will schnell Klarheit. Die SPD sieht keinen Grund zur Eile. In der Bevölkerung gibt es eine deutliche Präferenz.
Ex-Kanzler-Büro: Scholz soll acht Mitarbeiter bekommen
Olaf Scholz ist kein Kanzler mehr, soll aber weiterhin Mitarbeiter haben - und zwar mehr als eigentlich vorgesehen.
Einschüchterungsklagen sollen teuer werden
Kritiker mit aussichtslosen Klagen vor Gericht zerren, um sie zum Schweigen zu bringen: Das soll künftig schwieriger und teurer werden.
Europäer verhandeln mit Iran über Atomprogramm
Angesichts einer möglichen Beteiligung der USA an Israels Krieg mit dem Iran wollen Deutschland, Frankreich und Großbritannien zur Deeskalation beitragen. Lenkt Teheran im Atomstreit ein?
Zweiter Sonderflug für deutsche Israel-Rückkehrer gelandet
Weitere Bundesbürger und ihre Familien wollen Israel wegen des Kriegs mit dem Iran verlassen. Nun ist eine zweite Sondermaschine aus dem Nachbarland Jordanien in Deutschland angekommen.
Familien deutscher Diplomaten sollen ausreisen
Der schwere wechselseitige Beschuss zwischen Israel und dem Iran kostet immer mehr Menschenleben. Das Auswärtige Amt reagiert nun auf das Risiko auch für die eigenen Mitarbeiter samt Angehörigen.
Fehlt Sport beim Sondervermögen? Kritik der Länderminister
Der Deutsche Olympische Sportbund hat die Pläne der Bundesregierung schon kritisiert. Nun legen die Fachministerinnen und -minister aus den Bundesländern nach. Es folgt eine Reaktion.
Niedersachsen: Bund will Gasförderung vor Borkum ermöglichen
Damit auf See vor Borkum Gas gefördert werden kann, ist ein deutsch-niederländisches Abkommen nötig. Das wolle die neue Bundesregierung jetzt eilig auf den Weg bringen, heißt es aus Niedersachsen.
Regierung Merz genehmigt Rüstungsexporte nach Israel
Bisher hat die neue Bundesregierung zum Umfang der Rüstungsexporte nach Israel geschwiegen. Jetzt gibt es erstmals eine Zahl. Und ein Bekenntnis aus dem Kanzleramt.