Grenzkontrollen: Mehr als 1.500 Abgewiesene beantragten Asyl
Nicht alle Ausländer, die an der Grenze zurückgewiesen werden, lassen sich entmutigen. Einige versuchen es noch einmal und ersuchen dann um Asyl.
Hubig plant Speicherung von IP-Adressen für drei Monate
Online-Betrug, Missbrauchsbilder, Hass im Netz: Mit einem neuen Gesetz will Justizministerin Hubig digitale Spuren länger sichern. Das soll Ermittlern helfen.
«Migrationswende»: Mehrheit teilt Ziel der Bundesregierung
Mehr als die Hälfte der Befragten befürwortet das Ziel, die Zuwanderung von Asylsuchenden zu reduzieren. Wie die Deutschen die Pläne der Bundesregierung in Theorie und Praxis einschätzen.
Mehrheit findet Reduzierung der Asylzuwanderung richtig
Mehr als die Hälfte der Bundesbürger spricht sich dafür aus, die Zuwanderung von Asylsuchenden zu reduzieren. Wie die Deutschen die Regierungspläne dazu in Theorie und Praxis einschätzen.
«Deutschlandfonds» soll private Investitionen mobilisieren
Bei Investitionen steht die Privatwirtschaft in Deutschland ziemlich auf der Bremse. Die Bundesregierung will das ändern, vor allem mit Garantien, Bürgschaften und günstigen Krediten.
Neue Grundsicherung bringt Härten für Arbeitslose
Nach drei Jahren wird das Bürgergeld schon wieder Geschichte. Das Kabinett stimmt für die neue Grundsicherung. Dahinter stecken ein langer Streit und neue Härten.
Merz: «Wir sind kein Spielball von Großmächten»
Beim bevorstehenden EU-Gipfel in Brüssel geht es um sehr viel für Europa, die Ukraine, aber auch für Kanzler Merz persönlich. Vor dem Treffen ruft er die EU zur Entschlossenheit auf.
Wolfs-Abschüsse sollen leichter werden
Weniger Schutz, mehr Jagd: Wölfen in Deutschland soll es künftig häufiger an den Kragen gehen. Umweltschützer meinen allerdings: Das bedeutet nicht automatisch weniger Risse.
Von Rente bis Wolf: Kabinett bringt Reformen auf den Weg
Zum letzten Mal vor Weihnachten hat sich das Bundeskabinett im Kanzleramt getroffen. Die zahlreichen Beschlüsse betreffen unter anderem Bürgergeld-Empfänger und Rentner – aber auch den Wolf.
Weg frei für Kabinettsbeschluss zur Reform des Bürgergeldes
Die geplante Reform der Grundsicherung soll auch den kompletten Wegfall der Leistung ermöglichen, wenn jemand für die Behörden nicht erreichbar ist. Bis zuletzt wurde über Formulierungen gerungen.