Frankreich geht gegen Shein vor – wie reagiert Deutschland?
Nach Großkontrollen in Frankreich fordert der deutsche Einzelhandel ein klares Signal gegen Rechtsverstöße bei Online-Plattformen. Was die Bundesregierung dazu sagt.
Nach Defekt: Wadephul reist per Linie zu Südamerika-Gipfel
Der Außenminister wollte mit einem Luftwaffen-Airbus zum EU-Lateinamerika-Gipfel nach Kolumbien reisen. Wegen eines Defekts muss er umplanen. Bei dem Treffen geht es um wichtige Wirtschaftsthemen.
Bundesregierung lädt Pharmabranche zum Dialog ins Kanzleramt
Mit der Pharmastrategie und dem Pharmadialog gibt es zwei Formate, in denen Pharmavertreter und Regierung miteinander sprechen. Nun will der Bund den Prozess zusammenlegen.
Merz will Stahlindustrie retten – auch mit Schutzzöllen
Nach dem «Stahlgipfel» zeigt sich Kanzler Merz entschlossen. Mit einem Maßnahmenpaket soll die Krisenbranche gestützt werden. Vieles wird aber auf EU-Ebene entschieden.
Der Kanzler und Wadephuls Kompass
Der Kanzler hat eine Außenpolitik aus einem Guss versprochen. Erneut ist nun aber das Tandem mit seinem Chefdiplomaten aus dem Tritt geraten. Wie gefährlich wird die Syrien-Debatte für Wadephul?
Nationaler Sicherheitsrat beschließt Aktionsplan
Viele Jahre wurde über die Bildung eines Nationalen Sicherheitsrats geredet. Jetzt gibt es ihn. Er beginnt seine Arbeit mit einem konkreten Beschluss, der sehr viel mit Russland zu tun hat.
Merz stellt sich in Syrien-Debatte klar hinter Wadephul
Mit Äußerungen über Syrien hatte Außenminister Wadephul in den eigenen Reihen für heftige Irritationen gesorgt. Der Kanzler bemüht sich um eine Versachlichung der Debatte.
Bundesregierung will drei Milliarden mehr für Ukraine geben
Kein europäisches Land gibt der Ukraine mehr Geld als Deutschland. Jetzt soll kurz vor Haushaltsbeschluss noch etwas dazukommen.
Bundesregierung bietet Afghanen Geld gegen Einreiseverzicht
Afghaninnen und Afghanen warten teils Jahre auf ihre Einreise nach Deutschland. Nun will die Bundesregierung sie mit einem Angebot dazu bringen, aus entsprechenden Programmen auszuscheiden.
Union rauft sich nach Wadephul-Irritationen wieder zusammen
Mit einer Äußerung in Syrien hat der Außenminister für Irritationen in den eigenen Reihen gesorgt. Der Kanzler rückt das gerade, Wadephul präzisiert sich. Es bleibt aber ein Nachgeschmack.