Regierung Merz genehmigt Rüstungsexporte nach Israel
Bisher hat die neue Bundesregierung zum Umfang der Rüstungsexporte nach Israel geschwiegen. Jetzt gibt es erstmals eine Zahl. Und ein Bekenntnis aus dem Kanzleramt.
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Bisher hat die neue Bundesregierung zum Umfang der Rüstungsexporte nach Israel geschwiegen. Jetzt gibt es erstmals eine Zahl. Und ein Bekenntnis aus dem Kanzleramt.
Für den Kanzleramtschef geht es nicht nur um die Atombombe, sondern auch um die iranischen Raketen. Ob das Vorgehen völkerrechtskonform ist, wagt er allerdings nicht zu sagen.
Wegen des Kriegs mit dem Iran können zurzeit keine Flugzeuge in Israel starten. Eine Sondermaschine hat nun vom Nachbarland aus Dutzende Bundesbürger nach Deutschland geholt.
Am Frankfurter Flughafen können sie ihre Liebsten wieder in die Arme schließen. Mehrere Deutsche aus Israel sind mit einem Sonderflug zurückgebracht worden. Manche üben auch Kritik.
Das Schienennetz der Bahn ist ein Sanierungsfall, das merken Fahrgäste täglich. Mehr als 40 stark belastete Strecken sollten bis 2031 deshalb modernisiert werden. Doch der Zeitplan wackelt erheblich.
Der Bund beschließt Steuerentlastungen - doch Länder und Kommunen zahlen den Großteil der Zeche? Beim Investitionsprogramm für die Wirtschaft soll es so nicht laufen.
Friedrich Merz sorgt immer mal wieder mit Interview-Aussagen für Wirbel. Diesmal ist es besonders ein Wort des Kanzlers, das Anstoß erregt - zu einem heiklen Zeitpunkt der Weltpolitik.
Die Bundesregierung will viele Milliarden in die Infrastruktur stecken. Der Sport fürchtet immer mehr, dass er dabei zu kurz kommt.
Die Mobilfunk-Versorgung entlang der Bahnstrecken lässt bislang viel zu wünschen übrig. In einem gemeinsamen Projekt möchten die Mobilfunknetzbetreiber, die Bahn und der Bund dies künftig ändern.
Personalausweis, Führerschein, Kreditkarten: Bis Anfang 2027 soll die digitale Brieftasche für Bürgerinnen und Bürger da sein. Am Anfang dürften aber noch nicht alle Funktionen verfügbar sein.