Merz: Ukraine-Antwort auch zu Gebietsabtretungen
Bislang hat der ukrainische Präsident Gebietsabtretungen an Russland strikt abgelehnt. In der Antwort auf die Trump-Vorschläge geht es nach Angaben des Kanzlers auch um dieses Thema.
Dobrindt verteidigt Einigung mit Griechenland zu Asylfällen
Die EU-Staaten haben sich auf eine Reform ihres gemeinsamen Asylsystems geeinigt. Auch dazu, wie es bis zum Start im Juni laufen soll, gibt es Absprachen - unter anderem mit Athen.
Keine Aufnahme für Afghanen auf Menschenrechtsliste
Einige Afghanen, die in Pakistan auf eine Ausreise nach Deutschland hoffen, erhalten in Kürze eine offizielle Absage. Die Begründung lautet: «kein politisches Interesse».
Verdacht auf Bestechlichkeit bei der Autobahn GmbH
Bei der Autobahn GmbH gibt es den Verdacht, dass sensible Daten bei Vergabeverfahren an eine Beratungsfirma gelangt sind. Eine interne Prüfung lief bereits.
Wadephul in China – Entspannungssignale im Rohstoffstreit
Seltene Erden, Druck auf Moskau wegen des Ukraine-Kriegs: Beim nachgeholten Peking-Besuch bekommt der deutsche Außenminister eine große Bühne. China sendet Signale - doch was ändert sich wirklich?
Ministerin: Weniger Fördergeld bei geringen Medaillenchancen
Die Spitzensportförderung in Deutschland soll umgebaut werden. Vor allem Sportarten mit geringen Medaillenchancen könnten darunter künftig leiden.
Innenminister einigen sich zu Asylzentren und Drohnenabwehr
Drohnen, Spionage und die EU-Asylreform - dabei ist die Zusammenarbeit der Innenminister von Bund und Ländern notwendig. In Bremen fassen sie 66 Beschlüsse - einstimmig.
Länder einigen sich auf 200 Punkte für moderneren Staat
Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz Schweitzer nennt konkrete Beispiele - vom Antrag für einen Ausweis bis hin zu Um- und Abmeldungen von Wohnungen.
Länder schlagen in Finanzstreit mit Bund Vertagung vor
Keine Lösung in Sicht im Finanzstreit von Bund und Ländern. Wie soll es weitergehen?
Bund und Länder vertagen Finanzen – Paket für modernen Staat
Im Finanzstreit liegen Bund und Länder weit auseinander. Dafür beschließen sie einen anderen Plan: Mehr als 100 Punkte für einen modernen Staat.