Bund und Länder vertagen Finanzen – Paket für modernen Staat
Im Finanzstreit liegen Bund und Länder weit auseinander. Dafür beschließen sie einen anderen Plan: Mehr als 100 Punkte für einen modernen Staat.
Innenminister wollen bei Drohnenabwehr eng zusammenarbeiten
Drohnensichtungen an Flughäfen und anderen wichtigen Einrichtungen nehmen zu – jetzt ziehen Bund und Länder an einem Strang. Warum schnelle Entscheidungen bei Gefahr so wichtig sind.
Schneider will Klimaschutzprogramm erst 2026 vorlegen
Eigentlich hätte es schon dieses Jahr kommen sollen. Doch nun lässt sich Umweltminister Carsten Schneider mehr Zeit mit dem Papier, in dem die Regierung erklärt, wie sie die Klimaziele erreichen…
Neue Bundespolizei-Einheit soll Drohnenabwehr verbessern
Um Spionage, Sabotage und Störungen des Luftverkehrs besser unterbinden zu können, baut die Bundesregierung Abwehrkapazitäten auf und rechtliche Hürden ab. Fachleute sagen: Besser spät als nie.
Arbeitgeber: Bas-Aussage bei Jusos ist respektlos
Ist SPD-Chefin Bas in ihrer Rede bei den Jusos zu weit gegangen? Unternehmer fühlen sich angegriffen. Junge Unionspolitiker sprechen dem Koalitionspartner die Reformfähigkeit ab.
Reicht das Angebot an die Renten-Rebellen?
Die Koalitionsspitzen haben sich entschieden: Das Rentenpaket wird nicht geändert. Die jungen Unionsrebellen bekommen ein Angebot. Kann der Streit damit geschlichtet werden?
Rente, Autos, Bauen: Koalition verkündet Kompromisse
Bis tief in die Nacht haben die Spitzen von Schwarz-Rot beraten - auch über das umstrittene Rentenpaket. Nun gibt es diverse Absprachen. Die Parteivorsitzenden geben sich zuversichtlich.
Koalition will Lockerung vom Verbrenner-Aus in EU ab 2035
Die Koalition einigt sich auf eine Position zum geplanten Aus für neue Verbrenner-Autos in der EU ab 2035. Die Branche soll mehr Spielräume bekommen. Eine neue E-Auto-Kaufprämie soll Schub geben.
Koalition will Lockerung des Verbrenner-Aus – und nun?
Die Bundesregierung will das Verbrenner-Aus ab 2035 auf EU-Ebene aufweichen - im Koalitionsausschuss einigten sich die Parteien auf eine gemeinsame Linie bei dem Thema. Wie es nun weitergeht.
Arbeitgeber wollen Merz auch als «Wachstumskanzler»
Der Arbeitgebertag wird überschattet vom Streit ums Rentenpaket. Vor allem die Arbeitsministerin hat einen schweren Stand. Die Ungeduld in der Wirtschaft steigt.