«Erhebliche Zweifel» an Rechtmäßigkeit der Angriffe Israels
War der israelische Angriff auf den Iran Selbstverteidigung? Oder wird das Völkerrecht damit ausgehöhlt? Wissenschaftler des Bundestags haben dazu ein 54-seitiges Gutachten vorgelegt.
Deutlich weniger Asyl-Erstanträge im ersten Halbjahr
Der Trend verstärkt sich: Weniger Menschen kommen mit einem Schutzbegehren nach Deutschland. Ein Grund dafür ist die neue Lage in Syrien.
Leibliche Väter sollen Rechte besser geltend machen können
Die Bundesjustizministerin legt ihren ersten Entwurf für eine Reform im Familienrecht vor. Umfassende Änderungen, wie sie die Ampel wollte, sind von der schwarz-roten Koalition nicht zu erwarten.
CDU-Ministerpräsidenten fordern Stromsteuersenkung für alle
Die Senkung der Stromsteuer für alle wird zur ersten großen Belastungsprobe für die Regierung Merz. Auch führende CDU-Politiker pochen auf die Einhaltung des Koalitionsvertrages.
Masken-Sonderermittlerin Sudhof kann im Ausschuss aussagen
Sonderermittlerin Sudhof hat sich in einem Bericht sehr kritisch zur Beschaffung von Masken in der Corona-Pandemie geäußert. Nun steht einer Befragung im Haushaltsausschuss nichts mehr im Weg.
Koalitionsbeschluss zur Stromsteuer sorgt für Ärger
Hat die neue Regierung ihr Wort gebrochen? Oder ist das Nein zur Stromsteuersenkung einfach nur ehrlich? Merz und Klingbeil sind nach dem Koalitionsgipfel in der Defensive.
Bundesregierung: Keine direkten Folgen polnischer Kontrollen
Menschen, die zum Arbeiten oder Einkaufen häufig die deutsch-polnische Grenze passieren, fragen sich, was die neue Ankündigung von Kontrollen bedeutet. Die Bundesregierung wiegelt ab.
Vorerst keine Senkung der Stromsteuer für alle
Die Senkung der Stromkosten ist zum Aufreger-Thema geworden. Kommt doch eine Entlastung für alle? Union und SPD vertagen die Entscheidung darüber.
«Kein Zirkuszelt»: Merz-Aussage sorgt für Empörung
Seine spitze Bemerkung zur Regenbogenflagge auf dem Bundestag bringt dem Kanzler heftige Kritik ein – auch vom Koalitionspartner. Queerpolitische Stimmen sprechen von Respektlosigkeit.
Kabinett stimmt Abkommen zu Gasförderung vor Borkum zu
Gasförderung vor einer Urlaubsinsel? Beschlossen ist das noch nicht, aber wieder wahrscheinlicher geworden. Weitere Bohrungen in sensiblen Bereichen soll es laut Umweltministerium aber nicht geben.