Klöckner: «Der Bundestag ist ein begehrtes Ziel»
Der Bundestag verzeichnet zahlreiche Hackerangriffe. Präsidentin Klöckner will die Schutzmaßnahmen hochfahren. Nachbesserungsbedarf bei der Sicherheit sieht sie auch in einem anderen Bereich.
So arbeitet das Bundesverfassungsgericht
Die geplatzte Wahl neuer Richterinnen und Richter hat das Bundesverfassungsgericht in den Fokus gerückt. Doch wer wird dahin berufen und was passiert dort?
Richterwahl: Union und SPD gegen Bundestags-Sondersitzung
Wann gibt es einen neuen Anlauf zur Wahl von Verfassungsrichtern? Jedenfalls nicht sofort erklären die Koalitionsfraktionen.
Gutachten sieht keinen Plagiatsverdacht bei Brosius-Gersdorf
Die in der Union umstrittene SPD-Richterkandidatin Brosius-Gersdorf wehrt sich gegen Kritik. Ihre Positionen seien teils falsch dargestellt worden. Zu einem anderen Vorwurf gibt es nun ein Gutachten.
Richter-Kandidatin wehrt sich: Bin nicht ultralinks
Vergangene Woche scheiterte die Wahl neuer Verfassungsrichter im Bundestag. Zu viele in der Union halten die SPD-Kandidatin für unwählbar. Diese stellt nun einiges klar. Doch hilft das weiter?
Merz bleibt dabei: Richterwahl in Ruhe besprechen
Letzte Woche scheiterte die Wahl neuer Verfassungsrichter im Bundestag. In der Union gibt es Widerstand gegen die SPD-Kandidatin. Diese wehrt sich nun. Für den Kanzler kein Grund zum Umdenken.
Richterwahl: Spahn räumt Fehler ein – Union ohne Zeitdruck
Union und SPD beraten über einen Ausweg aus dem Streit nach der geplatzten Wahl neuer Verfassungsrichter. Zeitdruck sieht die Union nicht. Nach drei Tagen erklärt sich nun der Unionsfraktionschef.
Keine rasche Lösung im Streit um Richterwahl
Die Koalition geht im Streit in den Sommer – und mit der offenen Frage, wie neue Richter für das Verfassungsgericht bestellt werden sollen. Der Kanzler macht keine Hoffnungen auf eine…
Was bei der Richterwahl nun alles auf dem Spiel steht
Nach dem Fiasko bei der Richterwahl herrscht große Ratlosigkeit bei Schwarz-Rot. Wie will man da wieder rauskommen? Bei der Suche nach einer Lösung geht es um mehr als nur den…
Koalitionsstreit um Richterwahl – direktes Treffen?
Wird die parlamentarische Sommerpause für CDU/CSU und SPD zur Hängepartie? Die geplante Wahl neuer Verfassungsrichter ist danebengegangen. Jetzt suchen die Spitzen eine Lösung.