Koalition atmet auf – Wahl der Verfassungsrichter geglückt
Nach der geplatzten Wahl im Juli ist es dem Bundestag jetzt gelungen, drei vakante Richterposten in Karlsruhe zu besetzen. Das stabilisiert die Koalition, es bleiben aber unangenehme Fragen.
Dobrindt rüstet auf bei innerer Sicherheit – Drohnenabwehr
Drohnenschwärme, Cyberattacken und scharfe Worte im Bundestag: Dobrindt verspricht mehr Schutz. Für seine Rhetorik zu Migration bekommt er Gegenwind - auch aus der SPD.
Pistorius: Russland hat deutsche Fregatte überfliegen lassen
Ein russisches Militärflugzeug überfliegt eine deutsche Fregatte in der Ostsee. Pistorius spricht im Bundestag von Provokation und verweist auf ähnliche Vorfälle in Polen und Estland.
Merz im Verteidigungsmodus: Reformen sind kein Kahlschlag
Angriff ist die beste Verteidigung: So tritt Kanzler Merz in der Generaldebatte des Bundestags auf. Er attackiert seine Kritiker, wird beim Thema Reformen aber wieder nicht konkret.
Was man über den Bundeshaushalt 2026 wissen sollte
Nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt. Im Bundestag geht es diese Woche um das Zahlenwerk für 2026. Der Vizekanzler beginnt mit einer Rede, die noch nachhallen könnte.
Im zweiten Anlauf soll es sitzen – Richterwahl im Bundestag
Im Bundestag steht erneut die Wahl von drei Verfassungsrichtern an. Nach dem ersten gescheiterten Versuch sind Erwartungen und Nervosität groß – auch wenn die Koalitionäre Zuversicht signalisieren.
Richterwahlausschuss schlägt SPD-Kandidatin Emmenegger vor
Der Bundestag entscheidet über drei neue Verfassungsrichter. SPD und Union wollen, dass die Abstimmung darüber am Donnerstag über die Bühne geht. Die nun nominierte Kandidatin ist eine Nachrückerin.
Bundestag beschließt Haushalt 2025
Mit der Verabschiedung des Etats für das aktuelle Jahr will die neue Koalition Handlungsfähigkeit beweisen. Doch schon jetzt ist klar: Die eigentlichen Machtkämpfe ums Geld haben gerade erst begonnen.
Rechnungshof: Bund lebt über seine Verhältnisse
Nächste Woche bringt Finanzminister Klingbeil seinen Haushalt für 2026 in den Bundestag ein. Der Rechnungshof hat schon jetzt einige Bedenken.
Merz bittet um Unterstützung für weitreichende Reformen
Im Bundestag präsentiert sich Friedrich Merz als Reformkanzler und wirbt für einen «neuen Konsens der Gerechtigkeit». Die Attacken der Oppositionsführerin ignoriert er diesmal.