Kursbestimmung und Benimmregeln: AfD-Fraktion in Klausur
Die AfD-Bundestagsfraktion trifft sich vor der Sommerpause zu einer zweitägigen Klausur. Dabei werden Positionen bekräftigt, auch Benimmregeln sind Thema.
Masken-Sonderermittlerin Sudhof kann im Ausschuss aussagen
Sonderermittlerin Sudhof hat sich in einem Bericht sehr kritisch zur Beschaffung von Masken in der Corona-Pandemie geäußert. Nun steht einer Befragung im Haushaltsausschuss nichts mehr im Weg.
Widerstand in der Union gegen SPD-Vorschlag für Karlsruhe
Am höchsten deutschen Gericht sind absehbar drei Richterstellen zu besetzen. Nötig ist eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag mit Hilfe der Opposition. Aber Schwarz-Rot scheint schon unter sich uneins.
«Gemäßigtes Auftreten» – AfD-Fraktion plant Verhaltenskodex
Im Bundestag geht es oft heiß her. Besonders häufig wird die AfD wegen provokativer Zwischenrufe oder Formulierungen in Reden zur Ordnung gerufen. Von Mäßigung ist jetzt die Rede.
Merz zu Regenbogenfahne am CSD: Bundestag «kein Zirkuszelt»
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat mit Entscheidungen zum Christopher Street Day viel Kritik ausgelöst. Was der Kanzler dazu sagt.
AfD-Chefs bekommen deutlich mehr Geld
Rund 12.000 Euro Diät plus steuerfreier Pauschale bekommen Bundestagsabgeordnete. Bei Spitzenämtern kommen noch Zulagen dazu. Die werden in der AfD-Fraktion jetzt deutlich angehoben.
Linke fordert Vorschlagsrecht bei Richterwahl
Ohne die Linke haben Union, SPD und Grüne keine Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Die ist aber nötig, um zum Beispiel Verfassungsrichter zu wählen. Die Linke stellt nun eine Forderung.
Klöckner verteidigt ihr Vorgehen beim CSD
Dass die Bundestagsverwaltung in diesem Jahr nicht mehr offiziell beim Christopher Street Day auftreten darf, hat für Kritik gesorgt. Bundestagspräsidentin Klöckner verteidigt diese Entscheidung aber.
Fraktionsspitze: Alltagsprobleme in den Mittelpunkt rücken
Die Grünen würden als Elite-Partei wahrgenommen, schreiben die Fraktionsvorsitzenden selbstkritisch in einem Papier. Bei einer Klausur Anfang der Woche wollen sie Lehren aus der Ampel-Zeit ziehen.
Bundestag läutet Kurswechsel ein: Familiennachzug ausgesetzt
Der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wird erst einmal gestoppt. Das sei nur einer von mehreren Hebeln, die man umlegen werde, um Zuwanderung zu begrenzen, sagt der Bundesinnenminister.