Haushalt für 2025 steht
Ein Haushalt für wenige Monate: Deutlich später als sonst nimmt der Etat für das laufende Jahr eine wichtige Hürde. Dafür gab der Haushaltsausschuss richtig Gas.
Ein Haushalt für drei Monate: Bundesetat für 2025 steht
Selbst langjährige Haushälter können sich an keine so schnelle Sitzung erinnern: Nach 11 Stunden Bereinigung steht der Etat für 2025. Es ist ein Haushalt für nur wenige Monate.
Haushaltsausschuss: Mehr Geld für Welternährungsprogramm
Es bleibt beim Sparkurs in der Entwicklungshilfe. Doch die Haushälter im Bundestag setzen neue Prioritäten.
Bundestags-Debatten sollen lebendiger werden
Höhere Ordnungsgelder und mehr Zwischenfragen: Die Koalition will Debatten im Bundestag interessanter und fairer machen.
Nouripour: Alle Landtagswahlen an einem Termin bündeln
«Eine Landtagswahl nach der anderen» - das mache die Politik «atemlos», meint der Bundestagsvizepräsident. Und macht einen Vorstoß für eine weitreichende Neuordnung des deutschen Wahlkalenders.
Schwarz-Rot will Harmonie für den Herbst
Ein anderer Ton, aber keine neuen Projekte: CDU, CSU und SPD beschwören in Würzburg die Gemeinsamkeit in der Koalition, deren Start bei mehreren Themen verstolpert wurde.
Schwarz-Rot sucht den «Geist von Würzburg»
Nur nicht streiten wie die Ampel: Das hatten sich Union und SPD eigentlich vorgenommen. Nach viel Zoff vor dem Sommer will die Koalition besser ins Laufen kommen - auch im…
Ex-Vizekanzler Habeck verlässt den Bundestag
Nach der Wahl zögerte Robert Habeck zunächst, sein Mandat anzunehmen. Dann sah er sich nach neuen Aufgaben um. Jetzt macht er einen Schnitt - und teilt noch einmal gegen die…
Miersch: SPD hat neuen Vorschlag für Richterwahl
Im September soll der Bundestag einen zweiten Anlauf zur Richterwahl nehmen. Die SPD hat einen neuen Kandidaten oder eine Kandidatin - doch die Abstimmung mit der Union steht noch aus.
Ex-Minister Scheuer nach Maut-Debakel angeklagt
Wegen einer Falschaussage im Kontext mit dem Maut-Debakel hat die Staatsanwaltschaft den ehemaligen CSU-Minister angeklagt. Scheuer kann das nicht nachvollziehen.