Geplatzte Richterwahl erschüttert Koalition
Kanzler Merz wollte eine Koalition ohne öffentlichen Streit - anders als die Ampel. Mit diesem Anspruch ist er gut zwei Monate nach seinem Amtsantritt gescheitert.
Gedenktag für Opfer von Srebrenica – AfD-Eklat im Bundestag
Die Wunden des Völkermords an Muslimen in Bosnien-Herzegowina sind längst nicht geheilt. 30 Jahre später gibt es erstmals einen internationalen Gedenktag. Im Bundestag lösen AfD-Reden Empörung aus.
AfD-Eklat im Bundestag bei Debatte über Srebrenica
Der Bundestag unterbricht seine Haushaltsberatungen für eine Debatte zum Gedenken an das Kriegsverbrechen von Srebrenica. Bei AfD-Reden kommt es zum Eklat.
Wer sind die drei Verfassungsrichter-Kandidaten?
Drei erfahrene Juristen haben CDU/CSU und SPD als Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht aufgestellt. Ob alles glattgeht bei ihren Wahlen, bleibt abzuwarten.
Bangen um Mehrheiten vor Richterwahl
Am Freitag soll der Bundestag über drei Posten am höchsten deutschen Gericht entscheiden. Könnten AfD-Stimmen entscheidend werden? Und bekommt eine SPD-Kandidatin den nötigen Rückhalt?
Corona-Kommission des Bundestags kann starten
Der Kampf gegen die Pandemie mit Schließungen und Masken war ein harter Einschnitt für alle - mit Folgen bis heute. Nach langem Streit kommt nun eine breite Auswertung. Kann das…
Sichere Herkunftsländer per Rechtsverordnung – Grüne empört
Die Koalition setzt in der Asylpolitik auf eine Reihe von Verschärfungen. Um zwei dieser Maßnahmen ging es jetzt im Bundestag.
Bundestag will Corona-Kommission einsetzen
Die Eindämmung der Pandemie mit Schließungen und Masken war ein harter Einschnitt für alle - mit Folgen und Gräben bis heute. Jetzt soll eine große Aufarbeitung im Parlament starten. Wie…
Kulturstaatsminister: Schmallippig beim Plattform-Soli
In seiner Rede zu seinem ersten Haushaltsentwurf spricht Wolfram Weimer von «Glanz und Gloria» und der Deutschen Welle als «Stimme der Freiheit». Sein erstes großes Projekt kommt hingegen nicht vor.
Merz stellt sich hinter Spahn – SPD will Aufklärung
Unionsfraktionschef Spahn steht wegen umstrittener Maskenkäufe in seiner früheren Ministerzeit unter Druck. Vom Kanzler bekommt er Rückendeckung. Der Koalitionspartner hat noch Klärungsbedarf.