Habeck will Gastprofessor im Ausland werden
Was macht Robert Habeck künftig? Das Bild klärt sich allmählich. Ob er auch im Bundestag bleibt, ist aber weiter offen.
Millionen-Folgekosten wegen Maskenkäufen
Zu Beginn der Pandemie besorgte der Staat massenhaft Schutzmaterial, das akut benötigt, aber dann doch nicht verwendet wurde. Das hat finanzielle Auswirkungen - und die Kritik daran wird schärfer.
«Erhebliche Zweifel» an Rechtmäßigkeit der Angriffe Israels
War der israelische Angriff auf den Iran Selbstverteidigung? Oder wird das Völkerrecht damit ausgehöhlt? Wissenschaftler des Bundestags haben dazu ein 54-seitiges Gutachten vorgelegt.
Masken-Vorwürfe: Grüne und Linke greifen Spahn an
Wurde der Bericht der Masken-Sonderermittlerin Sudhof gezielt geschwärzt, um Verantwortung von Jens Spahn zu verschleiern? Die Töne werden schärfer - auch in Spahns Reaktion auf die Vorwürfe.
Kursbestimmung und Benimmregeln: AfD-Fraktion in Klausur
Die AfD-Bundestagsfraktion trifft sich vor der Sommerpause zu einer zweitägigen Klausur. Dabei werden Positionen bekräftigt, auch Benimmregeln sind Thema.
Masken-Sonderermittlerin Sudhof kann im Ausschuss aussagen
Sonderermittlerin Sudhof hat sich in einem Bericht sehr kritisch zur Beschaffung von Masken in der Corona-Pandemie geäußert. Nun steht einer Befragung im Haushaltsausschuss nichts mehr im Weg.
Widerstand in der Union gegen SPD-Vorschlag für Karlsruhe
Am höchsten deutschen Gericht sind absehbar drei Richterstellen zu besetzen. Nötig ist eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag mit Hilfe der Opposition. Aber Schwarz-Rot scheint schon unter sich uneins.
«Gemäßigtes Auftreten» – AfD-Fraktion plant Verhaltenskodex
Im Bundestag geht es oft heiß her. Besonders häufig wird die AfD wegen provokativer Zwischenrufe oder Formulierungen in Reden zur Ordnung gerufen. Von Mäßigung ist jetzt die Rede.
Merz zu Regenbogenfahne am CSD: Bundestag «kein Zirkuszelt»
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat mit Entscheidungen zum Christopher Street Day viel Kritik ausgelöst. Was der Kanzler dazu sagt.
AfD-Chefs bekommen deutlich mehr Geld
Rund 12.000 Euro Diät plus steuerfreier Pauschale bekommen Bundestagsabgeordnete. Bei Spitzenämtern kommen noch Zulagen dazu. Die werden in der AfD-Fraktion jetzt deutlich angehoben.