Familiennachzug ausgesetzt: Noch keine Visa für Härtefälle
Die Möglichkeit, Partner oder Kinder nachzuholen, ist seit Juli für bestimmte Flüchtlinge vorerst gestoppt. Die Hürden, um als Härtefall anerkannt zu werden, sind hoch.
Ermittlungen gegen CDU-Politiker Kuban
Die Immunität des Bundestagsabgeordneten und früheren Vorsitzenden der Jungen Union, Tilman Kuban, ist aufgehoben. Es stehen Vorwürfe im Raum, die er vehement bestreitet.
Wehrdienst: Möller und Pistorius geben sich gesprächsbereit
Ein Koalitionskompromiss zum neuen Wehrdienst platzt in der SPD-Fraktion. Nun versuchen die Beteiligten, die Wogen zu glätten.
Kompromisstöne bei erster Wehrdienst-Beratung im Bundestag
Nach heftigem Streit über den Wehrdienst ist der Bundestag am Zug. Bei den Beratungen über das Gesetz sucht die Koalition in den nächsten Wochen einen Kompromiss, bevor es zur Schlussabstimmung…
Koalition trotz Streit zuversichtlich bei Rente
Das Rentenpaket der Regierung soll Millionen Älteren Sicherheit geben - aber auch den Rentnerinnen und Rentnern von morgen. Doch im Parlament zeigen die Partner: Sie ziehen noch nicht einem Strang.
Was beim Wehrdienst geplant ist und worüber gestritten wird
Der neue Wehrdienst soll mehr Freiwillige bringen – doch über Musterung, Losverfahren und Anreize wird politisch heftig gerungen. Was geplant und was noch in der Schwebe ist.
Merz fordert stärkeres Europa – und schweigt zum Wehrdienst
Gaza-Friedensplan, EU-Regulierung, Klimaziele, Putins Angriffskrieg: Der Kanzler spricht in seiner Regierungserklärung viele Themen an. Das «Thema des Tages» im Bundestag spart er aber aus.
Koalition geht uneinig in die Wehrdienst-Beratungen
Ein erster Kompromiss ist geplatzt, die Fronten im Koalitionsstreit über den Wehrdienst sind verhärtet. Trotzdem beginnen die parlamentarischen Beratungen. Ausgang: ziemlich offen.
Pistorius verteidigt Kritik am Wehrdienst-Kompromiss
Union und SPD wollten ihren Streit über das Wehrdienstmodell des Verteidigungsministers eigentlich beilegen. Doch der findet den ausgehandelten Kompromiss gar nicht gut. Und wehrt sich gegen Vorwürfe.
Koalitionsstreit über Wehrdienst eskaliert
Union und SPD wollten ihren Streit über das Wehrdienstmodell des Verteidigungsministers eigentlich beilegen. Jetzt ist das Gegenteil passiert.