Was bei der Richterwahl nun alles auf dem Spiel steht
Nach dem Fiasko bei der Richterwahl herrscht große Ratlosigkeit bei Schwarz-Rot. Wie will man da wieder rauskommen? Bei der Suche nach einer Lösung geht es um mehr als nur den…
Koalitionsstreit um Richterwahl – direktes Treffen?
Wird die parlamentarische Sommerpause für CDU/CSU und SPD zur Hängepartie? Die geplante Wahl neuer Verfassungsrichter ist danebengegangen. Jetzt suchen die Spitzen eine Lösung.
Unionsfraktionschefs fordern weitere Stromsteuer-Entlastung
Fehlendes Geld verhindert zunächst eine im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD versprochene Senkung der Stromsteuer für alle. Aus der Union kommen aber klare Forderungen, wie es weitergehen soll.
Dobrindt: SPD-Beschluss zu AfD-Verbotsantrag «kein Auftrag»
Die SPD macht Tempo, der Bundesinnenminister tritt weiter auf die Bremse. Die Forderung des Koalitionspartners nach Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens sieht er gelassen.
Söder für Einsparungen bei Sozialkosten
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD treffen sich in dieser Woche zum Koalitionsausschuss. Die Haushaltslage trübt die Regierungs-Harmonie. Der CSU-Chef kommt mit klaren Vorstellungen.
JU-Chef nennt Haushalt «Wette» auf Kosten der Jungen
850 Milliarden Euro Schulden will die Bundesregierung bis 2029 machen. Nach Ansicht der Jungen Union können die Risiken nur mit einem großangelegten Reformprojekt abgefedert werden.
Frei will BND stärken und Sicherheitsstrategie überarbeiten
Angesichts der neuen Bedrohungslage soll die Bundeswehr aufgestockt werden. Aber was ist mit den Geheimdiensten? Der Kanzleramtschef hat eine klare Antwort darauf.
Union erhöht Druck bei Wehrpflicht – Mehrheit dafür
Rückkehr zur Wehrpflicht oder Beibehaltung einer Freiwilligenarmee? Die Union will schnell Klarheit. Die SPD sieht keinen Grund zur Eile. In der Bevölkerung gibt es eine deutliche Präferenz.
Frei dringt auf baldige Entscheidung über Wehrpflicht
Wehrpflicht oder Freiwilligkeit? Union und SPD begegnen dieser Kernfrage für die Zukunft der Bundeswehr mit unterschiedlicher Dringlichkeit. Der Kanzleramtschef erhöht nun noch einmal den Druck.