Schneller abschieben: EU einig bei sicheren Herkunftsländern
Künftig soll einheitlich gelten: Wer aus bestimmten Ländern kommt und in der EU Asyl beantragt, bekommt ein schnelleres Verfahren. Automatisch abgelehnt wird deshalb aber niemand.
Nutzung von russischem Geld: Belgien verhandlungsbereit
Seit Wochen blockiert Belgien EU-Pläne zur Nutzung von eingefrorenen Geldern der russischen Zentralbank für die Ukraine. Vor einem entscheidenden Treffen scheint es nun etwas Bewegung zu geben.
EU-Gerichtshof: Frontex haftet für Grundrechtsverletzungen
Ein Urteil mit Signalwirkung: Frontex könnte nach einer Entscheidung des höchsten europäischen Gerichts für rechtswidrige Rückführungen zur Kasse gebeten werden. Eine syrische Familie bekam Recht.
EU beschließt mehr Schutz und Transparenz für Kleinanleger
Die EU braucht Geld für Verteidigungszwecke, Digitalisierung und Umweltschutz - und will auch, dass Verbraucher ihr Geld investieren, statt es aufs Sparbuch zu legen. Neue Regeln sollen dabei helfen.
Mercosur: Macron bleibt trotz Zugeständnissen bei Nein
Seit mehr als 25 Jahren wird ein Freihandels-Abkommen zwischen der EU und südamerikanischen Staaten verhandelt. Werden am Samstag die finalen Unterschriften gesetzt?
Showdown in Brüssel: EU-Gipfel entscheidet über Russen-Geld
Können in der EU eingefrorene Gelder Russlands für die Ukraine genutzt werden? Beim Gipfel in Brüssel soll nun eine Entscheidung fallen. Nicht nur für die Ukraine steht viel auf dem…
Deutschland darf Lkw-Ladepunkte mit 1,6 Milliarden fördern
Nur ein Bruchteil der deutschen Lastwagen fährt elektrisch. Mit einer Milliardenförderung und neuen Gebühren will die Bundesregierung elektrische schwere Nutzfahrzeuge attraktiver machen.
EU-Einigung: Schutzklauseln sollen Mercosur-Abkommen retten
Rund ein Vierteljahrhundert haben die EU und das südamerikanische Staatenbündnis Mercosur an einem Handelsabkommen gearbeitet. Können neue Schutzklauseln den Abschluss ermöglichen? Brasilien droht.
Merz: «Wir sind kein Spielball von Großmächten»
Beim bevorstehenden EU-Gipfel in Brüssel geht es um sehr viel für Europa, die Ukraine, aber auch für Kanzler Merz persönlich. Vor dem Treffen ruft er die EU zur Entschlossenheit auf.
Macron warnt vor «gewaltsamem Durchsetzen» von Mercosur-Deal
Seit Jahren wird darum gerungen, nun könnte das Mercosur-Freihandelsabkommen bald in trockenen Tüchern sein. Doch Paris will sich eine mögliche Zustimmung gegen seinen Willen nicht gefallen lassen.