Was bedeutet das Gutachten zur AfD in Brandenburg?
Eigentlich vertraulich - doch der Verfassungsschutz Brandenburg legt seine Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch offen. Was bedeutet die neue Bewertung?
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Eigentlich vertraulich - doch der Verfassungsschutz Brandenburg legt seine Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch offen. Was bedeutet die neue Bewertung?
Brandenburgs AfD-Landespartei ist fremdenfeindlich und stellt sich teilweise gegen die Menschenwürde - zu diesem Ergebnis kommt der Verfassungsschutz. Der Innenminister spricht von Fanatismus.
Regelmäßig fragt die Linke die Zahl der Straftaten gegen Asylbewerber und ihre Unterkünfte ab. Dass sich hier ein positiver Trend abzeichnet, ist aus Sicht der Fraktion kein Grund zur Entwarnung.
Voriges Jahr schlugen dem CSD in Bautzen Hass und Aggression entgegen. Auch diesmal gab es verbale Auseinandersetzungen - die Polizei bewertete den Verlauf der Demos aber als weitgehend friedlich.
Das LKA Bayern hat drei Menschen festgenommen. Der Verdacht: Sie sollen zur mutmaßlichen «Reichsbürger»-Gruppe um Prinz Reuß gehören - und mit Waffen trainiert haben. Einer sitzt bereits in U-Haft.
Die Rechtsterroristin Beate Zschäpe ist in ein Aussteigerprogramm für Neonazis aufgenommen worden. Im kommenden Jahr wird über ihre weitere Haftdauer entschieden.
Gerade erst sind die lahmgelegten Bahnstrecken in NRW wieder für den Zugverkehr freigegeben. Laut Bahn gibt es jedoch einen weiteren Vorfall mit mutmaßlich kriminellem Hintergrund in Sachsen-Anhalt.
Brandsätze auf der wichtigen Nord-Süd-Strecke der Bahn zwischen Düsseldorf und Duisburg sorgen für massive Störungen. Der NRW-Innenminister vermutet einen linksextremistischen Hintergrund.
Im Februar wird in Berlin ein spanischer Tourist mit einem Messer schwer verletzt. Der mutmaßliche Angreifer steht dafür womöglich bald in Berlin vor Gericht.
Er gehörte zu den Gründern der linksextremistischen Terrorgruppe Rote Armee Fraktion. Später wechselte der Rechtsanwalt Horst Mahler die Seiten und wurde Rechtsextremist.