Klingbeil-Berater warnen vor Lockerung der Schuldenbremse
Eine Kommission arbeitet für die Bundesregierung an einer Reform der Schuldenbremse. Jetzt mischen sich Berater von Finanzminister Klingbeil ein. Ihr Tenor dürfte dem SPD-Chef kaum gefallen.
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Eine Kommission arbeitet für die Bundesregierung an einer Reform der Schuldenbremse. Jetzt mischen sich Berater von Finanzminister Klingbeil ein. Ihr Tenor dürfte dem SPD-Chef kaum gefallen.
Wenn vor Ort das Geld fehlt, merken die Menschen das oft unmittelbar. Städte und Gemeinden schlagen nun gemeinsam Alarm.
Soll den in Deutschland lebenden Ukrainern das Bürgergeld gestrichen werden? Markus Söder ist dafür. Und auch der sächsische Regierungschef plädiert für Änderungen.
Die schwarz-rote Koalition legt ihren zweiten Etat vor. Schwerpunkte sollen Investitionen und auch Entlastungen sein. Es nahen aber schwierigere Zeiten.
Wer in Deutschland Kinohits oder Serien produzieren will, kann Geld vom Staat bekommen. Die Fördertöpfe sollen ab kommendem Jahr deutlich wachsen.
Beim Besuch des Finanzministers in Litauen geht es um Milliarden: für eine stärkere Verteidigung in Europa – aber auch beim Bundeshaushalt zu Hause.
30.062 Euro pro Kopf betrug die öffentliche Verschuldung Ende vergangenen Jahres. Im Vorjahresvergleich ist das ist ein Anstieg um 669 Euro. Regional gibt es große Unterschiede.
Die Bundesregierung steht beim Haushalt vor allem ab 2027 vor schwierigen Aufgaben. Die Löcher sind noch einmal größer geworden.
Für die einen ist es ein Ärgernis, die anderen brauchen die ausgeschütteten Gelder dringend. Neuste Zahlen zum Länderfinanzausgleich zeigen: Das System ist in immer gefährlicherer Schieflage.
Es geht um Milliarden für Auslandshilfen und öffentliche Rundfunksender. Der Kongress hatte sie bereits bewilligt - und verabschiedet nun ein Gesetz, das die Gelder streicht. Wieso?