Merz im Verteidigungsmodus: Reformen sind kein Kahlschlag
Angriff ist die beste Verteidigung: So tritt Kanzler Merz in der Generaldebatte des Bundestags auf. Er attackiert seine Kritiker, wird beim Thema Reformen aber wieder nicht konkret.
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Angriff ist die beste Verteidigung: So tritt Kanzler Merz in der Generaldebatte des Bundestags auf. Er attackiert seine Kritiker, wird beim Thema Reformen aber wieder nicht konkret.
18-Jährige bekamen 2023 und 2024 vom Bund ein kleines Budget für kulturelle Aktivitäten. Nun endet der Kulturpass. Schülervertreter und Kulturschaffende schlagen Alarm.
Nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt. Im Bundestag geht es diese Woche um das Zahlenwerk für 2026. Der Vizekanzler beginnt mit einer Rede, die noch nachhallen könnte.
Laut Bundesverkehrsministerium fehlen trotz des Sondervermögens Milliarden Euro für Autobahnprojekte. NRW-Ministerpräsident Wüst warnt vor Verzögerungen. Er findet harsche Worte.
Mit Streiks, Blockaden und Protestzügen haben sich Hunderttausende in Frankreich gegen Kürzungen gestellt. Ob der neue Premier die Sparpläne umsetzt, ist unklar.
Laut Bundesverkehrsministerium fehlen trotz des Sondervermögens Milliarden. Das könnte erhebliche Folgen haben. Die Bundesregierung gerät unter Druck.
Mit der Verabschiedung des Etats für das aktuelle Jahr will die neue Koalition Handlungsfähigkeit beweisen. Doch schon jetzt ist klar: Die eigentlichen Machtkämpfe ums Geld haben gerade erst begonnen.
Aus Ärger über Sparpläne wollen in Frankreich Hunderttausende streiken. Schon am Morgen gibt es erste Proteste - und Festnahmen.
Nächste Woche bringt Finanzminister Klingbeil seinen Haushalt für 2026 in den Bundestag ein. Der Rechnungshof hat schon jetzt einige Bedenken.