Trump versus Demokraten: «Shutdown»-Streit spitzt sich zu
Den Regierungsbehörden in den USA droht, das Geld auszugehen. Ein neuer Haushalt ist wenige Tage vor einer wichtigen Frist nicht beschlossen. Trump legt sich mit den Demokraten an.
Pistorius: Russland hat deutsche Fregatte überfliegen lassen
Ein russisches Militärflugzeug überfliegt eine deutsche Fregatte in der Ostsee. Pistorius spricht im Bundestag von Provokation und verweist auf ähnliche Vorfälle in Polen und Estland.
Russland will für Krieg Mehrwertsteuer erhöhen
Moskaus Krieg gegen die Ukraine ist teuer, schon jetzt werden vier von zehn Rubel für Militär und Polizei ausgegeben. Doch es fehlt Geld, und die Regierung greift den Verbrauchern in…
Merz im Verteidigungsmodus: Reformen sind kein Kahlschlag
Angriff ist die beste Verteidigung: So tritt Kanzler Merz in der Generaldebatte des Bundestags auf. Er attackiert seine Kritiker, wird beim Thema Reformen aber wieder nicht konkret.
Kulturpass für Jugendliche endet – Kritik wird laut
18-Jährige bekamen 2023 und 2024 vom Bund ein kleines Budget für kulturelle Aktivitäten. Nun endet der Kulturpass. Schülervertreter und Kulturschaffende schlagen Alarm.
Was man über den Bundeshaushalt 2026 wissen sollte
Nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt. Im Bundestag geht es diese Woche um das Zahlenwerk für 2026. Der Vizekanzler beginnt mit einer Rede, die noch nachhallen könnte.
Wüst kritisiert Bund für Milliarden-Defizit bei Autobahnen
Laut Bundesverkehrsministerium fehlen trotz des Sondervermögens Milliarden Euro für Autobahnprojekte. NRW-Ministerpräsident Wüst warnt vor Verzögerungen. Er findet harsche Worte.
Streiktag in Frankreich: Hunderttausende gegen Sparpläne
Mit Streiks, Blockaden und Protestzügen haben sich Hunderttausende in Frankreich gegen Kürzungen gestellt. Ob der neue Premier die Sparpläne umsetzt, ist unklar.
Milliarden-Finanzlücke für Autobahnen? Länder alarmiert
Laut Bundesverkehrsministerium fehlen trotz des Sondervermögens Milliarden. Das könnte erhebliche Folgen haben. Die Bundesregierung gerät unter Druck.
Bundestag beschließt Haushalt 2025
Mit der Verabschiedung des Etats für das aktuelle Jahr will die neue Koalition Handlungsfähigkeit beweisen. Doch schon jetzt ist klar: Die eigentlichen Machtkämpfe ums Geld haben gerade erst begonnen.