Dobrindt setzt auf Return Hubs, KI und Dauer-Abschiebehaft
Migration in Europa begrenzen – das große Projekt von Innenminister Alexander Dobrindt. Auch wenn die Zuwanderungszahlen bereits sinken, sieht er noch viel Veränderungsbedarf.
Drohnenalarm in München – zentrale Fragen immer noch offen
Statt Urlaub heißt es für Reisende in München: Warten. Nach Drohnensichtungen kommt der Flugbetrieb langsam wieder in Gang. Die Politik diskutiert über Abwehrmaßnahmen.
Polen verlängert Grenzkontrollen bis zum Frühjahr
Seit Anfang Juli kontrolliert Polens Grenzschutz an der gemeinsamen Grenze mit Deutschland. Nun sollen die Kontrollen bis zum April 2026 bleiben.
Abschuss von Drohnen? Dobrindt plant Gesetzesreform
Drohnenflüge über Flughäfen sorgen derzeit vielerorts für Aufregung. Auch in Deutschland sind die unbemannten Flugobjekte längst ein Thema. Was der Innenminister plant.
Dobrindt rüstet auf bei innerer Sicherheit – Drohnenabwehr
Drohnenschwärme, Cyberattacken und scharfe Worte im Bundestag: Dobrindt verspricht mehr Schutz. Für seine Rhetorik zu Migration bekommt er Gegenwind - auch aus der SPD.
Putin und Xi fordern bei Gipfel in China neue Weltordnung
Beim Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit will China Geschlossenheit mit dem russlandfreundlichen Block zeigen - ein Zeichen auch gegen den Westen. Doch wie stabil ist das Bündnis?
Digitale Souveränität für Deutschland vorerst unerreichbar
Bei einigen Zukunftstechnologien sind deutsche Behörden und Firmen auf außereuropäische Anbieter angewiesen. Die BSI-Präsidentin plädiert auch deshalb für mehr Kontrolle - etwa bei der Cloud-Nutzung.
Umstrittenes Trump-Dekret: Aufruf zu Protesten in Washington
Der Präsident stellt die Hauptstadt-Polizei unter Bundeskommando und lässt Soldaten mobilisieren. Er spricht von ausufernder Kriminalität, Statistiken bezeugen anderes. Nun regt sich erster Protest.
Diskussion um Palantir: Was soll die Polizei dürfen?
Nützlich wäre vieles für die Polizei. Doch welche Daten darf sie nutzen in einem Rechtsstaat - und wie? Die Diskussion um die Software von Palantir rührt an Grundfragen.
Wann das Ausspähen mit Staatstrojanern verfassungswidrig ist
Zur Aufklärung von Straftaten dürfen Ermittler teils verschlüsselte Nachrichten mitlesen und heimlich Handys durchsuchen. Das Bundesverfassungsgericht setzt dafür nun neue Grenzen.