Wann das Ausspähen mit Staatstrojanern verfassungswidrig ist
Zur Aufklärung von Straftaten dürfen Ermittler teils verschlüsselte Nachrichten mitlesen und heimlich Handys durchsuchen. Das Bundesverfassungsgericht setzt dafür nun neue Grenzen.
Polen verlängert Grenzkontrollen bis zum 4. Oktober
Seit Anfang Juli kontrolliert Polens Grenzschutz an der gemeinsamen Grenze mit Deutschland. Nun sollen die Kontrollen bis zum Herbst bleiben.
Digitalminister grundsätzlich offen für Palantir-Software
Innenminister Dobrindt lässt den bundesweiten Einsatz der umstrittenen US-Software prüfen. Die Justizministerin ist skeptisch. Ein Kabinettskollege betont die Chancen.
Terrorwaffe Messer oder Auto: Hubig will Strafrecht anpassen
Wer Anschläge verüben will, tut dies nicht selten mit Alltagsgegenständen. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig reagiert mit neuen Gesetzesvorschlägen.
«Migration als Waffe»: Dobrindt zu Besuch in Polen
Die verschärften deutschen Grenzkontrollen haben keine Begeisterung ausgelöst in Polen. Doch Innenminister Alexander Dobrindt sucht bei seinem Besuch in Polen nach Gemeinsamkeiten.
Polens Präsident begnadigt Chef von Bürgerwehren
Der polnische Staatschef Duda scheidet bald aus dem Amt und erledigt letzte Rechtsakte. Ein Erlass sendet ein politisches Signal.
Rheinland-Pfalz: Kein pauschales Verbot für AfD-Bewerber
Rheinland-Pfalz will AfD-Mitglieder aus dem öffentlichen Dienst fernhalten. Es gilt aber die Einzelfallprüfung der Bewerber - stellt das Innenministerium klar.
Terrorpläne bei Swift-Konzert: Möglicher Helfer vor Gericht
Drei Taylor-Swift-Konzerte werden in Wien wegen Terrorgefahr abgesagt. Knapp ein Jahr später steht in Berlin ein junger Mann vor Gericht, der bei den Anschlagsvorbereitungen geholfen haben soll.
Betrüger soll sich als US-Außenminister ausgegeben haben
Mittels künstlicher Intelligenz soll sich ein Betrüger als Chefdiplomat der USA ausgegeben haben. Dabei soll er auch Kontakt zu hochrangigen Mitgliedern anderer Regierungen aufgenommen haben.
Polen und Deutsche kontrollieren Reisende an der Grenze
Die polnischen Kontrollen an 52 Grenzübergängen sollen sich gegen Schleuser richten. Teils müssen auch Fahrradfahrer den Ausweis vorzeigen. Nicht alle finden das gut. Die Polizei sieht kein Problem.