Bas: Junge Ukrainer hier aufnehmen wie alle anderen
Kanzler Merz kritisiert, dass junge Männer aus der Ukraine gelockerte Ausreiseregeln für eine Flucht nach Deutschland nutzen können. Arbeitsministerin Bas äußert sich jetzt verständnisvoller.
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Kanzler Merz kritisiert, dass junge Männer aus der Ukraine gelockerte Ausreiseregeln für eine Flucht nach Deutschland nutzen können. Arbeitsministerin Bas äußert sich jetzt verständnisvoller.
Schutz vor russischer Bedrohung, Unterstützung der Ukraine - das werden wichtige Themen der deutsch-polnischen Regierungskonsultationen sein. Es dürfte aber auch um Vergangenheitsbewältigung gehen.
Mit dem US-Präsidenten boykottiert das wichtigste Mitglied den ersten G20-Gipfel in Afrika. Dennoch einigt sich die Runde auf ehrgeizige Ziele. Doch was sind die Beschlüsse wert?
Ungewöhnlich früh verabschiedet der Gipfel der führenden Industrie- und Schwellenländer seine Abschlusserklärung. Welche Wirksamkeit sie hat, bleibt offen. Denn einer der Mächtigen fehlt.
Drei Tage, vier Nächte, zwei Gipfel: Der Kanzler reist vor entscheidenden innenpolitischen Wochen nach Afrika. Es wird seine bisher längste Reise, aber vielleicht nicht die ertragreichste.
So wenig G20 war noch nie: Mit Trump, Xi und Putin haben die drei wichtigsten Staatschefs abgesagt. Die USA wollen sich ganz aus den Gipfel-Beratungen herausziehen. Was bringt das dann…
Nächste Woche wird in Berlin bei einem deutsch-französischen Technologie-Gipfel über digitale Souveränität beraten. Eine Umfrage unter Betrieben zeigt, die Abhängigkeit vom Ausland ist groß.
Eine der großen Fragen vor dem Treffen wirtschaftsstarker Demokratien in Kanada war: Wie positionieren sich die G7-Staaten im Ukraine-Krieg? Nun gibt es eine Abschlusserklärung.
Die Gruppe wirtschaftsstarker Demokratien will den Nahost-Friedensplan über die Vereinten Nationen absichern. Der Bundesaußenminister spricht von einem «Flaschenhals» für die Wiederaufbaukonferenz.
Ursula von der Leyen will einen besseren Zugriff auf Geheimdienst-Erkenntnisse und dafür Experten in ihre EU-Kommission holen. Die Pläne sorgen in Brüssel allerdings nicht nur für Begeisterung.