Prozess gegen Ex-Milliardär Benko am 14. und 15. Oktober
Der ehemalige Milliardär René Benko wird im Herbst vor Gericht stehen. Der auf zwei Tage anberaumte Prozess ist wohl nur der Auftakt der juristischen Aufarbeitung der Signa-Pleite.
Ochsenknecht: Habe die Ruhe im Gefängnis etwas genossen
Kürzlich hatte Jimi Blue Ochsenknecht die Zustände in manchen Gefängnissen beklagt. Nun spricht er in positiven Tönen von seiner Zeit in Untersuchungshaft.
Bas: Vertrauen in Spahn nach Richterwahl-Eklat angeschlagen
Die geplatzte Richterwahl hat der Koalition die Sommerpause verhagelt. Und das Thema sei auch noch nicht erledigt, sagt die SPD-Chefin. Besonders einer steht im Fokus.
USA: 50 Millionen Dollar für Infos für Festnahme Maduros
Schon länger haben die USA eine millionenschwere Belohnung ausgesetzt mit dem Ziel, dass Venezuelas Präsident verhaftet wird. Die Trump-Regierung erhöht nun den Betrag.
Fall Brosius-Gersdorf: SPD mahnt Union zur Verlässlichkeit
Die Juristin Brosius-Gersdorf war von der SPD als Verfassungsrichterin nominiert - nun hat sie ihre Kandidatur zurückgezogen. In der Koalition ist Vertrauen verloren gegangen.
Wie geht es weiter nach Brosius-Gersdorfs Rückzug?
Frauke Brosius-Gersdorf steht nicht mehr für das Bundesverfassungsgericht zur Verfügung. Die Blockade ist erstmal gelöst – doch das stellt die Koalition vor ein neues (altes) Problem.
Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro muss in Hausarrest
Brasiliens früherer Staatschef spricht bei einer Demonstration per Telefon zur Menge, wenig später landet seine Begrüßungsrede im Netz. Die Justiz hält das für rechtswidrig - und zieht Konsequenzen.
EU-Urteil zieht Grenzen für Listen sicherer Herkunftsländer
Listen sicherer Herkunftsstaaten ermöglichen schnellere Asylverfahren. Italien nutzt sie bei seinem umstrittenen «Albanien-Modell». Nun macht das höchste EU-Gericht dafür Vorgaben.
Woidke will neues Verfahren für Richterkandidaten
Nach Vorbehalten in der Union gegen die Potsdamer Juristin Brosius-Gersdorf wird die Wahl von drei Verfassungsrichterkandidaten im Bundestag verschoben. Regierungschef Woidke macht einen Vorschlag.
Asylverfahren auslagern? Gerichtshof verschärft Bedingungen
Italiens Regierung will Asylzentren im Ausland. Bisher liegt die Idee wegen Gerichtsverfahren auf Eis. Das oberste EU-Gericht hat die Hürden für einen Teilaspekt des italienischen Modells nun erhöht.