Bundesfinanzhof muss sparen und verliert einen Senat
Die Bundesgerichte sind die höchsten Instanzen der deutschen Rechtsprechung. Opfer von Sparmaßnahmen werden sie nur selten. Es kommt aber vor, wie jetzt beim Bundesfinanzhof.
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Die Bundesgerichte sind die höchsten Instanzen der deutschen Rechtsprechung. Opfer von Sparmaßnahmen werden sie nur selten. Es kommt aber vor, wie jetzt beim Bundesfinanzhof.
Turbo-Antrieb, Superkräfte oder ein längeres Leben: An der Spielkonsole kann man «Cheat-Software» tricksen. Ein jahrelanger Rechtsstreit um Urheberrechte ist nun am Bundesgerichtshof entschieden.
Schon einmal hat das Bundesverfassungsgericht der Politik eine Hilfestellung bei der Besetzung eines Richterpostens gegeben. Kann Karlsruhe jetzt wieder Ideengeber sein?
Um Entscheidungen im Europarat zu beeinflussen, soll Aserbaidschan Abgeordnete bestochen haben. Ein CSU-Mann hat die Weiterleitung von Geld eingeräumt. Nun gibt es ein Urteil in dem Fall.
Im Februar wird in Berlin ein spanischer Tourist mit einem Messer schwer verletzt. Der mutmaßliche Angreifer steht dafür womöglich bald in Berlin vor Gericht.
Donald Trump gegen Rupert Murdoch: Wegen eines «Wall Street Journal»-Berichts fordert der US-Präsident Milliarden vom 94-jährigen Medienmogul. Trumps Anwalt macht Druck - und nennt einen Grund dafür.
Er gehörte zu den Gründern der linksextremistischen Terrorgruppe Rote Armee Fraktion. Später wechselte der Rechtsanwalt Horst Mahler die Seiten und wurde Rechtsextremist.
In den USA beherrscht die Affäre um den Sexualstraftäter Epstein und Verbindungen zu Trump weiter die Schlagzeilen. Der US-Präsident bringt allerdings einen anderen Namen ins Spiel.
Der ukrainische Präsident Selenskyj beugt sich dem massiven Druck und stellt die Unabhängigkeit der Anti-Korruptionsbehörden wieder her. Künftig will er für Staatsdiener dafür Lügendetektortests.
Auch Jahre nach seinem Tod beschäftigt die Affäre rund um den verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein die USA. Der stellvertretende Generalstaatsanwalt lässt nicht locker.