Rechtsprofessor: Polen-Urteil ist auch Signal an Deutschland
Der EuGH pocht in einem Urteil gegen Polen auf das letzte Wort. Doch auch mit Bezug zu Deutschland sei ein «Verfassungsgerichtselefant» mit im Raum, meint ein Verfassungsexperte.
Polen für Verstoß gegen Grundsätze des EU-Rechts verurteilt
Polens Verfassungsgericht wollte EuGH-Entscheidungen ignorieren - ein Bruch mit grundlegenden Prinzipien der EU, urteilt dieser. Und sendet auch ein Signal an andere nationale Verfassungsgerichte.
Schweigepflicht: Zeuge im DFB-Prozess sagt erneut nicht aus
Das Steuerverfahren gegen den ehemaligen DFB-Schatzmeister Stephan Osnabrügge vor dem Landgericht Frankfurt kommt nicht wie geplant voran. Ein wichtiger Zeuge darf weiter nicht aussagen.
Hitlergruß im Bundestag? Anklage gegen AfD-Abgeordneten
Nach dem Vorwurf des Hitlergrußes im Bundestag verliert Matthias Moosdorf seine Immunität. Auch innerhalb der AfD-Fraktion gab es zuletzt Spannungen um den Politiker.
Hongkonger Medienmogul Jimmy Lai schuldig gesprochen
Jimmy Lai gilt als Symbol der Demokratie-Bewegung Hongkongs. Prominente wie Donald Trump wollten sich für seine Freilassung starkmachen. Nach einem Gerichtsurteil droht Lai nun die Höchststrafe.
Tunesische Oppositionelle zu zwölf Jahren Haft verurteilt
Immer mehr Regierungsgegner landen in Tunesien hinter Gittern. Nun verurteilten Richter die bereits inhaftierte Abir Moussi - eine bekannte Kritikerin des Präsidenten - zu einer weiteren Haftstrafe.
Klage gegen Bau von Trumps Ballsaal eingereicht
Die Bagger kamen während der Regierungs-Shutdowns, schnell wurde der historische Ostflügel des Weißen Hauses auf Wunsch von Präsident Trump abgerissen. Doch nun sollen die Bauarbeiten stoppen.
USA heben Sanktionen gegen brasilianischen Bundesrichter auf
Die Vereinigten Staaten hatten einen brasilianischen Richter mit Sanktionen belegt - wohl wegen der Verurteilung des früheren Präsidenten Bolsonaros. Jetzt gibt es eine Wendung.
Hof: Prinzessin Sofia war niemals von Epstein abhängig
Die Schwägerin von Kronprinzessin Victoria ist vor langer Zeit dem verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein begegnet. Dazu stellt das schwedische Königshaus nun einiges klar.
Investor Benko erneut verurteilt – Freispruch für Ehefrau
René Benko hat nach Überzeugung des Gerichts seine Gläubiger geschädigt. Ein Tresor stand im Zentrum des Prozesses. Diesmal fiel das Urteil gegen den 48-Jährigen relativ milde aus.