Deutschland will Schutzabkommen für Hochsee beitreten
Unterschrieben ist es schon, jetzt soll das UN-Hochseeabkommen auch in Deutschland offiziell ratifiziert werden. Das Ziel: Schutzgebiete, in denen sich die Ozeane erholen können.
Hegseth kündigt weitere Angriffe auf «Drogenboote» an
US-Verteidigungsminister Hegseth ist wegen der Angriffe auf angebliche Drogenschmuggler-Boote unter Druck. Bei einem Kabinettstreffen kündigt er weitere Attacken an. Gerade gebe es aber eine Pause.
Vetorecht soll Doppelentwicklungen bei IT im Bund vermeiden
Das Bundesdigitalministerium kann bald bei IT-Projekten anderer Ministerien Einspruch einlegen. Ziel: weniger Insellösungen und mehr Effizienz in der Verwaltung.
E-Auto-Laden soll so einfach werden wie Tanken
Die Bundesregierung legt einen neuen Fahrplan zu Ladesäulen vor. Das Ziel: E-Mobilität einfach, zuverlässig und bezahlbar machen.
Staat will Ukraine-Flüchtlingen weniger zahlen
Trotz viel Kritik gibt die Bundesregierung grünes Licht: Neu ankommende Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine wechseln vom Bürgergeld ins Asylrecht. Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.
Bürokratieabbau: Regierung strebt Milliarden-Entlastung an
Führerschein aufs Handy, digitale Immobilienkäufe, weniger Arbeitsschutzbeauftragte – die Regierung legt Pläne für Bürokratieabbau und Vereinfachung vor und spricht von einer Milliarden-Entlastung.
Bundesregierung stärkt Rechte leiblicher Väter
Leibliche Väter sollen künftig einfacher widersprechen können, wenn ein anderer Mann die Vaterschaft für ihr Kind übernehmen will. Und Kinder sollen mehr Mitspracherecht bekommen.
Organspende wird reformiert – Wie zu mehr Nieren?
Nierenkranke haben meist einen langen Leidensweg an der Dialyse hinter sich - bis vielleicht ein Spenderorgan neue Hoffnung bringt. Nun will die Bundesregierung die Regeln lockern.
Kabinett beschließt Aktivrente – Gesamtpaket
Ein steuerfreier Hinzuverdienst für Beschäftigte im Rentenalter - das ist die Aktivrente. Die Bundesregierung hat das Gesetz nun auf den Weg gebracht.
Bundesregierung will Drohnenabwehr bis Jahresende ausbauen
Drohnen am Himmel sorgen für Alarm – die Regierung plant neue Strukturen, um Flughäfen und Bahnhöfe besser zu schützen. Die Bundespolizei soll außerdem mehr Befugnisse bekommen.