Neue Landesregierung
CDU und SPD in Rheinland-Pfalz einigen sich auf Koalition
Weniger als sechs Wochen nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz steht die Koalition von CDU und SPD. Einzelheiten sind noch nicht…
Schlagwort: Koalition
Energiepolitik
Koalition plant Kostenbremse für Mieter bei neuem Heizgesetz
Ende Februar hatte sich die Koalition grundsätzlich geeinigt, zentrale Regelungen des umstrittenen Heizungsgesetzes zu kippen. Es gab aber noch Hürden.
Koalition
Erster Schritt auf einem schwierigen Reformweg
Die Umfragewerte im Keller, die Stimmung in der Koalition auch. Der erste Reformschritt ist mit Ach und Krach gelungen. Kann…
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Vor Haushaltseinigung
Klingbeil bestätigt lauten Koalitionsstreit in Villa Borsig
Lautstarke Debatten, harte Forderungen und ein kräftiges Nein – der SPD-Chef berichtet, wie beim Spitzentreffen der Koalition vor gut zwei…
Koalition
Merz sieht Notlage für neue Schulden «im Augenblick nicht»
Die SPD bringt eines ihrer Lieblingsthemen wieder auf den Tisch: die Schuldenbremse. Die Union ist «not amused». Der Kanzler äußert…
Klausurtagung der CDU/CSU
Merz: Gesundheitsreform und Haushalt am Mittwoch im Kabinett
In der kommenden Woche ist die schwarz-rote Bundesregierung ein Jahr im Amt. Die Zufriedenheit mit ihrer Arbeit sinkt dramatisch. Die…
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Koalition
Miersch zu Iran-Krise: Notfalls neue Schulden – Union empört
Sollte die Iran-Krise länger andauern, kann sich der SPD-Fraktionschef eine Ausnahme von der Schuldenbremse vorstellen. Doch führende Unionspolitiker stellen sofort…
1.000 Euro steuerfrei
Entlastungsprämie bis 2027? SPD erwartet rasche Entscheidung
Eigentlich sollte die Entlastungsprämie nur 2026 gelten. Darüber, ob Arbeitgeber die 1.000 Euro auch noch bis Juni 2027 zahlen könnten,…
Preissteigerungen
Bundesregierung will Entlastungsprämie ausweiten
Ursprünglich sollte sie nur für dieses Jahr gelten - nun will die Bundesregierung Arbeitgebern Zeit bis Ende Juni 2027 geben,…
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Sonntagsfrage
ZDF-Umfrage sieht AfD vorn – Schlechte Noten für Koalition
Die Unzufriedenheit der Bürger mit der Regierung wächst, zwei Drittel bescheinigen dem Kanzler in einer neuen Umfrage schlechte Arbeit. Von…