Reformdebatte
Negatives Echo auf Idee zur Erhöhung der Mehrwertsteuer
Die Bundesregierung hat es schon mal durchgerechnet: Wird im Zuge des großen Reformpakets die Mehrwertsteuer erhöht? Viele Fans hat die…
Schlagwort: Koalition
Reformagenda
Merz lobt Klingbeil – und ermahnt indirekt Söder
Der CSU-Vorsitzende hat zu Beginn der Reformdebatte erstmal gesagt, was nicht geht. Dann hat der SPD-Chef präsentiert, was aus seiner…
Politik
Ampel-Architekt Wissing: Ein Buch über ein Experiment
Die Ampel war ein politisches Experiment - und scheiterte. Einer ihrer größten Verfechter erklärt, warum. Es geht auch um den…
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Bundesregierung
Koalition unter Druck: Wann kommen Reformen?
Wahlschlappe der SPD, unsichere Wirtschaftslage, schlechte Umfragewerte. Die schwarz-rote Koalition steht unter Zugzwang.
Reformdebatte
Merz will Reformen bis zur Sommerpause – Söder bis Pfingsten
Nach den ersten beiden Landtagswahlen des Jahres will die Koalition ihre Sozial- und Steuerreformen in Angriff nehmen. Aber wie schnell…
Nach der Landtagswahl
Bringt die SPD-Krise die Bundesregierung ins Wanken?
Die SPD liegt nach dem Beben von Rheinland-Pfalz am Boden. Doch die Vorsitzenden wollen weitermachen. Sind Kanzler Merz und Vizekanzler…
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Wegen Iran-Krieg
Mehrheit skeptisch bei Regel gegen steigende Spritpreise
Nur einmal täglich sollen Tankstellen die Preise nach Plänen der Bundesregierung anheben dürfen. Dadurch soll das Tanken wieder günstiger werden.…
Energiekrise
Zapfsäulen-Streit: Koalition geht auf Konzerne los
Kurz vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz legt sich die Koalition mit den Mineralölkonzernen an. Die weist einen Abzocke-Vorwurf zurück und…
Energiekrise
SPD-Energiepolitiker spricht sich für Spritpreisbremse aus
Infolge des Iran-Kriegs sind die Spritpreise in Deutschland gestiegen. Die Bundesregierung plant Maßnahmen - aber reichen die aus?
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Neue Koalition
Rot-schwarze Koalition in Brandenburg steht
Der Weg für Rot-Schwarz in Brandenburg ist frei. Nach dem Ja zum Koalitionsvertrag soll es mit dem Regieren losgehen: Es…