Noch mindestens drei Klagen wegen Zurückweisungen
Zurückweisungen an der Grenze trotz Asylgesuch? So läuft es in Deutschland seit rund zwei Monaten. Der neue Ansatz beschäftigt nun auch Gerichte.
Sichere Herkunftsländer per Rechtsverordnung – Grüne empört
Die Koalition setzt in der Asylpolitik auf eine Reihe von Verschärfungen. Um zwei dieser Maßnahmen ging es jetzt im Bundestag.
Bundesregierung muss Afghanen mit Zusage Visa erteilen
Die Bundesregierung will das Aufnahmeprogramm für gefährdete Afghanen beenden. Einige der Betroffenen haben aber bereits eine Zusage. Eine Gerichtsentscheidung zwingt nun zum Handeln.
Polizeigewerkschaft nennt Grenzkontrollen unverhältnismäßig
Für die Bundespolizei sind die intensiven Kontrollen an den Grenzen ein Kraftakt. Und das Ergebnis eher übersichtlich. So kann es nicht weitergehen, sagt die Gewerkschaft GdP.
Israel plant Auffanglager für 600.000 Gaza-Bewohner
Verteidigungsminister Katz will für Palästinenser ohne Obdach eine «Humanitäre Stadt» erbauen lassen. Dort soll es keine Hamas mehr geben. Ziel ist aber auch die «freiwillige» Massenauswanderung.
Polen und Deutsche kontrollieren Reisende an der Grenze
Die polnischen Kontrollen an 52 Grenzübergängen sollen sich gegen Schleuser richten. Teils müssen auch Fahrradfahrer den Ausweis vorzeigen. Nicht alle finden das gut. Die Polizei sieht kein Problem.
Polens Innenminister: Verkehr an Grenze fließt reibungslos
Seit Mitternacht kontrolliert der polnische Grenzschutz an 52 Übergängen zu Deutschland. Bislang läuft alles glatt, sagt die Regierung in Warschau.
Polens Kontrollen an Grenze zu Deutschland laufen an
Ab Montag will Polen Einreisende an der Grenze zu Deutschland stichprobenhaft kontrollieren. Besonders Minibusse und Autos mit vielen Insassen stehen im Fokus der Grenzschützer.
Polen beginnt Grenzkontrollen – und nun?
Im Schengenraum gibt es keine Schlagbäume und Grenzposten mehr - eigentlich. Aber seit zwei Jahren kontrolliert Deutschland an den Ostgrenzen. Nun reagiert Polen. Was für Folgen hat das?
Grenzkontrollen: Bund will Staus vermeiden
Mit Beginn der polnischen Grenzkontrollen drohen Staus auch auf deutscher Seite. Die gibt es wegen der Kontrollen in Deutschland schon auf polnischer Seite. Der Bund reagiert.