Polens Präsident begnadigt Chef von Bürgerwehren
Der polnische Staatschef Duda scheidet bald aus dem Amt und erledigt letzte Rechtsakte. Ein Erlass sendet ein politisches Signal.
Merz für bundeseinheitliche Bezahlkarte für Geflüchtete
In Bayern und einigen anderen Ländern gibt es schon Bezahlkarten für Geflüchtete, anderswo zieht es sich noch hin. Der Bundeskanzler hätte es gerne einheitlich.
Neun Festnahmen nach «Jagd auf Migranten» in Spanien
Ein Rentner wird attackiert, rechtsextreme Gruppen marschieren gegen Migranten - und mitten in der Urlaubszeit wird ein beschaulicher Ort in Spanien plötzlich zum sozialen und politischen Brennpunkt.
Gericht: Taktik bei Trump-Razzien gegen Migranten unzulässig
Das Vorgehen der US-Behörden in Kalifornien im Juni war in vielerlei Hinsicht umstritten. Jetzt hat sich ein Gericht mit den Razzien beschäftigt, die große Proteste in Kalifornien ausgelöst hatten.
Bundesrat befürwortet Aussetzung des Familiennachzugs
Menschen mit subsidiärem Schutzstatus sollen zwei Jahre lang keine Angehörigen mehr zu sich nach Deutschland holen dürfen. In den Ausschüssen des Bundesrats sorgte das für Diskussionen.
Pro-Palästina-Aktivist fordert 20 Millionen von US-Regierung
Die Festnahme von Machmud Chalil im März nach Uni-Protesten gegen den Gaza-Krieg verursachte viel Aufsehen. Nach seiner Freilassung verlangt er nun eine Entschädigung - oder eine Entschuldigung.
Noch mindestens drei Klagen wegen Zurückweisungen
Zurückweisungen an der Grenze trotz Asylgesuch? So läuft es in Deutschland seit rund zwei Monaten. Der neue Ansatz beschäftigt nun auch Gerichte.
Sichere Herkunftsländer per Rechtsverordnung – Grüne empört
Die Koalition setzt in der Asylpolitik auf eine Reihe von Verschärfungen. Um zwei dieser Maßnahmen ging es jetzt im Bundestag.
Bundesregierung muss Afghanen mit Zusage Visa erteilen
Die Bundesregierung will das Aufnahmeprogramm für gefährdete Afghanen beenden. Einige der Betroffenen haben aber bereits eine Zusage. Eine Gerichtsentscheidung zwingt nun zum Handeln.
Polizeigewerkschaft nennt Grenzkontrollen unverhältnismäßig
Für die Bundespolizei sind die intensiven Kontrollen an den Grenzen ein Kraftakt. Und das Ergebnis eher übersichtlich. So kann es nicht weitergehen, sagt die Gewerkschaft GdP.