Grünen-Votum zu Mercosur sorgt für parteiinternen Streit
Das Votum der Grünen zum Mercosur-Abkommen sorgt für Unmut in der Partei – und kommt im Superwahljahr zur Unzeit. Wie wichtige Grüne reagieren.
Grüne streiten über Abstimmung bei Mercosur-Abkommen
Das Europäische Parlament lässt das EU-Freihandelsabkommen vom obersten EU-Gericht überprüfen. Auch einige Grünenpolitiker stimmten dafür. Das sorgt für Kritik innerhalb der Partei.
EU-Parlament stoppt Arbeit zu Umsetzung von Zolldeal mit USA
Das EU-Parlament legt die Arbeiten am US-Zolldeal auf Eis. Grund ist die Ankündigungen von Trump im Grönland-Konflikt. Droht nun eine weitere Eskalation?
Europaparlament bringt Mercosur-Abkommen vor Gerichtshof
Am Freihandelsabkommen der EU mit Mercosur-Staaten gibt es viel Kritik. Das Europäische Parlament lässt den Vertrag jetzt vom obersten EU-Gericht überprüfen.
Von der Leyen sieht EU und USA wegen Grönland am Scheideweg
Der Grönland-Konflikt könnte nach Einschätzung der EU-Kommissionspräsidentin zu einem Schlüsselmoment der transatlantischen Beziehungen werden. Die Menschen schwört sie auf schwierige Zeiten ein
Neue Babis-Regierung in Tschechien gewinnt Vertrauensfrage
Tschechiens neuer Regierungschef Andrej Babis sieht die bisherige Ukraine-Unterstützung und die EU-Klimapolitik kritisch. Nach einer hitzigen Debatte erhält sein Kabinett das Vertrauen im Parlament.
EU-Kommission muss sich erneut Misstrauensvotum stellen
Die EU-Kommission unter Führung von Ursula von der Leyen muss sich erneut einem Misstrauensvotum im Europäischen Parlament stellen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur unterrichtete Parlamentspräsidentin Roberta Metsola darüber die Fraktionsvorsitzenden.
Von der Leyen wieder mit Misstrauensvotum konfrontiert
Drei Mal hat Ursula von der Leyens Kommission bereits Attacken durch Misstrauensanträge standgehalten. Die Misstrauensvoten drohen zur Routine zu werden.
Rechte Babis-Regierung in Tschechien stellt Vertrauensfrage
Kein Euro, schnellere Abschiebungen, keine Soldaten für eine Ukraine-Friedenstruppe: Tschechiens neue Regierung legt ihre Schwerpunkte fest. Im Parlament steht sie vor einer ersten Bewährungsprobe.
Trump-Sondermittler Smith bekommt öffentliche Anhörung
Sonderermittler Jack Smith konnte bisher nicht viel zu seiner früheren Anklage gegen Donald Trump sagen. Nun gibt es für ihn eine öffentliche Bühne im US-Kongress.