Tschechien: Regierung tritt nach Wahlniederlage zurück
Petr Fiala muss nach vier Jahren als Regierungschef gehen. Der Milliardär Andrej Babis will mit einem rechten Bündnis zurück an die Spitze. Doch ein Gesetz könnte zum Hindernis werden.
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Petr Fiala muss nach vier Jahren als Regierungschef gehen. Der Milliardär Andrej Babis will mit einem rechten Bündnis zurück an die Spitze. Doch ein Gesetz könnte zum Hindernis werden.
Seit Oktober geht in vielen US-Behörden nichts mehr. Das zerstrittene Parlament bringt keinen neuen Etat zustande, die Regierungsgeschäfte stehen teils still. Nun ist eine historische Marke geknackt.
Keine Euro-Einführung, Nulltoleranz bei Migration, Rente mit 65: Das neue Koalitionsprogramm in Tschechien verspricht viel. Doch nun ist erst einmal der Präsident am Zug.
Die Niederlande haben gewählt und bekommen einen neuen Ministerpräsidenten. Beste Aussichten hat der linksliberale Rob Jetten. Und er bringt noch jemanden mit.
Seit mehr als einem Monat dauert der «Shutdown» in den USA an. Das hat Auswirkungen für Wirtschaft, Bevölkerung und Tourismus. Die Unzufriedenheit unter den US-Amerikanern wächst.
Seit einem Monat stehen die Regierungsgeschäfte in den USA in weiten Teilen still. Der Shutdown beeinflusst nicht nur das Leben der Amerikaner – auch Menschen aus dem Ausland spüren Folgen.
Es war eine spannende Wahl in den Niederlanden. Nun ist klar: Der Linksliberale Rob Jetten ist der Sieger. Großer Verlierer ist der Rechtspopulist Wilders. Wie geht es weiter?
Seit Wochen stehen die Regierungsgeschäfte in den USA still. Das hängt auch mit einer mehr als 100 Jahre alten Verfahrensregel für Abstimmungen im Senat zusammen. Trump will diese nun kippen.
So spannend war eine Wahl in den Niederlanden selten. Wer macht das Rennen? Der linksliberale Jetten liegt vor dem Rechtspopulisten Wilders. Ein Generationen- und Politikwechsel könnte bevorstehen.
In Italien beschwert sich das rechte Lager seit Jahrzehnten über eine angeblich linke Justiz. Jetzt stimmt der Senat mit großer Mehrheit für eine Verfassungsänderung. Das letzte Wort hat das Volk.