Meloni-Reform nimmt im Parlament letzte Hürde
In Italien beschwert sich das rechte Lager seit Jahrzehnten über eine angeblich linke Justiz. Jetzt stimmt der Senat mit großer Mehrheit für eine Verfassungsänderung. Das letzte Wort hat das Volk.
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In Italien beschwert sich das rechte Lager seit Jahrzehnten über eine angeblich linke Justiz. Jetzt stimmt der Senat mit großer Mehrheit für eine Verfassungsänderung. Das letzte Wort hat das Volk.
Die Niederlande haben gewählt – und der linksliberale Rob Jetten fährt mit seiner Partei D66 große Gewinne ein. Der 38-Jährige ist voller Elan und hat ein großes Vorbild.
In den vergangenen beiden Jahren war der Rechtspopulist Geert Wilders stärkste politische Kraft in den Niederlanden. Doch nach einer ersten Wahlprognose könnte er diese Position nun eingebüßt haben.
Die Niederlande haben gewählt: Nach den ersten Prognosen ist der Rechtspopulist Geert Wilders nicht mehr stärkste Kraft. Dennoch rückt das Land nicht nach links. Gibt es eine stabile Regierung?
Die rechte Koalition - erstmals mit dem Rechtsaußen Geert Wilders - hat nur elf Monate gehalten. Nun gehen die Niederländer wieder zur Wahl. Warum das auch für Deutschland interessant ist.
Ein US-Bundesetat fehlt auch Wochen nach Beginn des Shutdowns. Die Regierung wollte deswegen Mitarbeiter entlassen - dem schiebt ein kalifornisches Bundesgericht bis auf weiteres einen Riegel vor.
Die Niederländer wählen ein neues Parlament. Die Umfragen sagen ein spannendes Kopf-an-Kopf-Rennen voraus - mit dem Rechtspopulisten Geert Wilders. Doch der ist in der Defensive.
Die katalanischen Separatisten wenden sich in Spanien von der linken Minderheitsregierung ab. Ministerpräsident Sánchez blickt in eine ungewisse Zukunft. Es drohen Neuwahlen oder ein Misstrauensvotum.
Nach ersten Erfolgen war das Reformprogramm des ultraliberalen Staatschefs zuletzt ins Stocken geraten. Mit dem Sieg bei der Zwischenwahl bekommt Milei neuen Rückenwind für seine radikale Agenda.
Die aktuelle Haushaltsblockade ist schon jetzt die zweitlängste in der US-Geschichte. Viele Mitarbeiter von Behörden werden nicht bezahlt. Nun bestätigt die Regierung einen ungewöhnlichen Schritt.