Babis will Minderheitsregierung unter seiner Führung
Andrej Babis ist gegen Green Deal, Migrationspakt und Waffenlieferungen an die Ukraine. Nach seinem Wahlsieg will er allein regieren. Doch dafür braucht er Partner, die ihn tolerieren.
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Andrej Babis ist gegen Green Deal, Migrationspakt und Waffenlieferungen an die Ukraine. Nach seinem Wahlsieg will er allein regieren. Doch dafür braucht er Partner, die ihn tolerieren.
Kehrt der Rechtspopulist und Milliardär Andrej Babis an die Macht zurück? Erste Zahlen lassen das vermuten. Auch eine neue Autofahrerpartei dürfte ins Parlament in Prag einziehen.
In Feierlaune tanzt der Wahlgewinner Andrej Babis zu einem Popsong. Doch in Brüssel und Kiew dürfte man den Sieg des Rechtspopulisten und Milliardärs bei der Parlamentswahl mit Sorge betrachten.
Der Rechtspopulist und Milliardär Andrej Babis will zurück an die Macht. Der liberalkonservative Regierungschef Petr Fiala warnt vor einem Rutsch «nach Osten». Die Entscheidung fällt am Samstag.
Wer gibt im Ringen um den US-Haushalt zuerst nach, Demokraten oder Republikaner? Die US-Regierung kündigt nun an, Bundesmittel für New Yorker Infrastrukturprojekte zu blockieren - und nicht nur das.
In den USA ist der befürchtete «Shutdown» angelaufen. Während sich Demokraten und Republikaner gegenseitig die Schuld an dem Stillstand zuschieben, tragen zunächst viele Staatsbedienstete die Last.
Erstmals seit Jahren rutschen die Vereinigten Staaten wieder in einen «Shutdown». Das politische Gezerre um den Bundeshaushalt erreicht damit eine neue Stufe. Und jetzt?
Portugal bekommt ein neues Ausländergesetz, das auf viel Kritik stößt. Vor allem bei linksgerichteten Abgeordneten. Unter anderem ist von einem «grausamen» Regelwerk die Rede.
Regelmäßig kommt es in den USA bei der Verabschiedung des neuen Haushaltes zu politischem Gezerre. Was in der Vergangenheit oftmals eher nach Theater aussah, könnte nun tatsächlich eskalieren.
Mit einer Mehrheit proeuropäischer Kräfte will Präsidentin Sandu nach der Parlamentswahl in Moldau den EU-Kurs fortsetzen. Die russlandfreundliche Opposition ist bei der Abstimmung gescheitert.